Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

82 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti
Österreich auch sehr, sehr viel Arbeit, haben viele Betriebe, die Fachkräfte suchen. Es
gibt eine Vorschau auf das Jahr 2020: Österreich braucht bis dahin 600 000 Fachkräfte.
(Abg. Ing. Westenthaler: Setzen Sie sich besser wieder nieder! – Abg. Scheibner:
Das mit dem Namen war doch völlig unmöglich!)
Jetzt zum humanitären Bleiberecht ...
Präsident Fritz Neugebauer(das Glockenzeichen gebend): Ich bitte um etwas mehr
Aufmerksamkeit! Es sind noch genügend Redner aller Fraktionen auf der Rednerliste,
man kann dann durchaus auf diese Ausführungen replizieren. Ich bitte, der Kollegin
zuzuhören! – Danke. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (fortsetzend): Herr Abgeordneter
Grosz, da spricht der Richtige! Sie sind immer derjenige, der unentwegt zwischenredet
und alles schlecht macht. Ich finde das wirklich schlimm. Halten Sie sich ein bisschen
zurück und hören Sie zu, was ich Ihnen sage! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben schon vom humanitären Bleiberecht gesprochen; es wurde auch das Thema
Patenschaft angesprochen. Und an die Adresse der Grünen: Durch diese Patenschaft
steht es Ihnen jetzt frei, jeder/jede von Ihnen kann eine Patenschaft übernehmen.
(Abg. Mag. Korun: Gehen doch Sie mit gutem Beispiel voran!) Und dann haben Sie
alle da, die Sie so gerne haben wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
12.23
Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Kollege Hagen zu Wort. – Bitte.
12.23
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte
Frau Minister! Hohes Haus! Frau Minister Fekter hat nach dieser Aktion dieser grünnahen
Gruppe vorhin von Protest von Links und Rechtsaußen beziehungsweise von
Aktionismus gesprochen. – Ich muss Ihnen sagen, Frau Minister, dass das, wie Sie
richtig sagen, abzulehnen ist. Wenn wir Gesetze machen, die die Bevölkerung dermaßen
aufregen, dann war dieser Aktionismus nicht in Ordnung, aber es sollte hier
anders funktionieren. Die Bevölkerung soll durch Protest – durch medialen Protest –
aufzeigen, dass vieles mit Asylwerbern schief läuft, dass die österreichische Bevölkerung
unter die Räder kommt. So ist es richtig! (Beifall beim BZÖ.)
Es ist für mich auch unverständlich, dass Kollege Steinhauser diesen Radikalismus auf
der Zuschauertribüne verteidigt. Da fehlen mir wirklich die Worte!
Ich möchte jetzt aber auf das Thema zurückkommen. Sie, Frau Minister Fekter, haben
von Zogaj-Asylautomatik gesprochen, von Ketten-Anträgen und so weiter. – Das
sagt doch alles darüber, wie hier in Österreich das Asylrecht missbraucht wird. Diese
Asylrechtsänderung ist eine Farce, eine Einladung ins Schlaraffenland Österreich zum
Missbrauch des Asylrechts! So kann es nicht gehen, Frau Minister! (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben von Altfällen gesprochen, von denen seit Mai 2004 und länger mehr als die
Hälfte legal in Österreich leben. Was zu sagen vergessen wurde, ist, dass da auch
jene Fälle enthalten sind, die straffällig gewesen sind, deren Strafe aber bereits nach
fünf Jahren getilgt wurde.
Zum bereits vom Kollegen Scheibner angesprochenen Zeitungsartikel, dem gemäß
sehr viele Schwarzafrikaner in Österreich sind, die Drogen verkaufen, die straffällig
geworden sind – „Operation Leopold“, von Kollegen Vilimsky angesprochen; da lese
ich noch unter der Überschrift – ich zitiere –: Absturz, auch finanziell, im Drogenbereich.
Kokain zwingt viele Jugendliche in die Kriminalität von Raub bis zur Prostitution.
– Zitatende.