Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 127
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck
gen, Inhaltsstoffe nachzuweisen, die entweder unter das Betäubungsmittelgesetz beziehungsweise
unter das Arzneimittelgesetz gefallen wären.
Mittlerweile wissen wir, dass hinter der berauschenden Wirkung dieser Droge eine
Substanz steckt, die viermal stärker als der Wirkstoff der Cannabis-Pflanze ist. SPICE
kann deswegen durchaus abhängig machen, kann unabschätzbare Drogeneffekte
auslösen. Diesbezügliche Berichte können Sie jederzeit in Fachzeitschriften nachlesen.
In Deutschland ist SPICE mittlerweile nach dem Arzneimittelgesetz und auch nach
dem Betäubungsmittelgesetz verboten – in Österreich jedoch nur nach dem Arzneimittelgesetz!
Da muss man sich schon die Frage stellen: Warum eigentlich? – Als
Antwort darauf bekomme ich immer die Begründung, weil angeblich das Suchtpotential
noch erhoben werden müsse. In der Zwischenzeit wird aber „lustig“ über das Internet
SPICE bestellt, und zwar hauptsächlich aus England, und auch bei uns konsumiert. So
werden die Jugendlichen weiterhin den Gefahren eines Drogenkonsums ausgesetzt.
Es wird vor allem in unseren Breiten sehr emotional darüber diskutiert, und die
öffentliche Verharmlosung, die da stattfindet, halte ich eigentlich für unerträglich. Es
kommt mir so vor, als ob hinter der Diskussion um SPICE eine Ersatzdiskussion
geführt wird und da durch die Hintertür eine Verwässerung, ein Aufweichen der
gesetzlichen Bestimmungen zum Drogenkonsum angestrebt wird.
Im gegenständlichen Fall stellt sich ganz nüchtern die Frage: Liegt hier ein Suchtmittel,
liegt hier eine Droge vor: ja oder nein? – Wenn ja, dann muss unverzüglich gehandelt
werden – zum Schutz unserer Jugend, nicht, um zu kriminalisieren! Schutz ist da das
Motiv!
Herr Minister, der gegenständliche Antrag ermöglicht es Ihnen, Ihren Handlungsspielraum
voll auszuschöpfen. Ein Verbot von SPICE lediglich nach dem Arzneimittelgesetz
ist nach dem neuesten Stand der Forschung nicht mehr ausreichend. Verfügen Sie
bitte ehebaldigst ein Verbot nach dem Betäubungsmittelgesetz beziehungsweise nach
dem Suchtmittelgesetz – zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen! (Beifall bei der
FPÖ.)
14.56
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spadiut.
Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.56
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr
Minister! Hohes Haus! SPICE ist die Modedroge schlechthin, und zwar handelt es sich
bei SPICE keineswegs um eine harmlose Kräutermischung, nein, es handelt sich dabei
um eine Kräutermischung, die versetzt ist mit einer Menge synthetischer Cannabinoiden,
welche eine stärkere Wirkung haben als der natürliche Cannabis-Wirkstoff.
Leute, die SPICE konsumiert haben, berichten von einem wahren Höllentrip, von
Herzrasen, Halluzinationen und Angstzuständen. Michael Musalek, der Leiter des
Wiener Anton Proksch-Instituts, sagt: Wir müssen davon ausgehen, dass diese
Substanz ein Abhängigkeitspotential hat! – Tatsächlich meldete sich ein junger Mann,
der SPICE konsumiert hat, und der hat gesagt, dass er von dieser Droge nicht mehr
loskommen kann.
Das BZÖ hat am 12. November 2008 eine Anfrage an den Herrn Bundesminister
betreffend SPICE gerichtet und darin auf diese Gefahren hingewiesen. Am
17. Dezember 2008 wurde mittels Verordnung die Weitergabe, der Verkauf und der
Besitz von SPICE untersagt. Dadurch wird aber ein Zuwiderhandeln nur nach dem
Arzneimittelrecht bestraft und es kann nur zu Verwaltungsstrafen kommen. Uns vom
BZÖ ist diese Bestrafung zu wenig! (Beifall beim BZÖ.) Wir fordern eine Bestrafung