Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

114 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Erwin Spindelberger
So gut es auch klingen mag, bedeutet es in der Praxis aber auch, dass wir dabei mit
gewaltigen Problemen konfrontiert sind, denn bei der Verarbeitung und Übermittlung
dieser Gesundheitsdaten in verschiedenen Datennetzen ergibt sich ein riesiges Gefahrenpotential
in Bezug auf mögliche Verletzungen der Vertraulichkeit und der Integrität
unserer Gesundheitsdaten. Daher gilt es eine österreichweite Harmonisierung derzeitiger
unterschiedlicher Ansätze für die Datensicherheitsmaßnahmen einzuleiten beziehungsweise
auch den Standard für die Datensicherheitsmaßnahmen auszubauen.
Wie ich eingangs erwähnt habe, war ja vorgesehen, dass es bereits mit Ende 2008 zu
einer endgültigen Regelung diesbezüglich kommen sollte, weshalb Bundesministerin
Kdolsky auch eine diesbezügliche Verordnung zur Begutachtung versandt hat. Da aber
die Stellungnahmen zu dieser Verordnung durch die Bank negativ ausgefallen sind, hat
der Datenschutzrat, weil es sich um so eine wichtige Materie, nämlich um den Schutz
sensibler Daten, handelt, in seiner Sitzung im Dezember vorgeschlagen, einer Verlängerung
dieser Übergangsfristen bis 31. Dezember 2009 zuzustimmen und diese
heute eben herbeizuführen.
Das haben die Mitglieder des Datenschutzrates auch mit dem Hinweis darauf gemacht,
dass es bis zu diesem Termin, also bis Ende des heurigen Jahres, auch ein ELGA-
Gesetz, also die Elektronische Gesundheitsakte, geben wird. Somit wird für uns alle
ausreichend Zeit geschaffen, all die notwendigen Änderungen beziehungsweise Adaptierungen
des Gesundheitstelematikgesetzes aufzubereiten
Ich bin erfreut darüber, dass alle diesem Vorschlag zustimmen werden. (Beifall bei der
SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Dr. Rasinger. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.14
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter
Herr Minister! Hohes Haus! Bei dem vorliegenden Gesetzesantrag geht es um die
Verlängerung der Übergangsregelungen bei der Übermittlung von Daten. Das ist nicht
das Entscheidende, sondern meiner Meinung nach entscheidend ist, wie wir bei
zunehmender Elektronik mit sehr, sehr sensiblen Daten umgehen. Da handelt es sich
um sehr intime Daten, intimer könnten sie wohl nicht sein. Es hat ja jetzt in Deutschland
einen Skandal gegeben, wo eine Journalistin plötzlich ihre Krankheit veröffentlicht
gesehen hat. Das ist nicht im Sinne des Patienten und würde auch die Akzeptanz jeder
Form von ELGA sofort gegen null gehen lassen. Damit es eine Akzeptanz gibt,
brauchen wir eben sehr scharfe Vorschriften.
Dass wir in Österreich eigentlich ganz weit vorne sind, ist uns gar nicht bewusst. Wir
sind ja eher dazu geneigt, uns selber ein bisschen herunterzumachen. Barack Obama
hat erst kürzlich gesagt, er möchte im Rahmen seiner amerikanischen Gesundheitsreform,
in die er 636 Milliarden Dollar, also etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
von etwa 3 000 Billionen Dollar, reinbuttert, die Elektronik vorantreiben, weil in
Amerika sage und schreibe nur 6 Prozent der Ärzte und Anbieter überhaupt an Elektronik
angeschlossen sind.
Ich schätze, dass das bei uns, bei den niedergelassenen Ärzten, den Kassenärzten in
Richtung 100 Prozent geht; das heißt, wir sind da sehr, sehr weit vorne.
International gesehen ist die ganze Elektronik im Gesundheitswesen ein riesiges
Geschäft. Microsoft, Google, Siemens bemühen sich. Und wenn man das wirklich
beinhart seziert, muss man ganz ehrlich sagen, sie sagen nicht, dass das Geld spart.