Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 103
Abgeordneter Leopold Mayerhofer
Das neue Bleiberecht geht aber nicht mehr vom Schutzgedanken aus, sondern orientiert
sich an der Dauer des Aufenthalts. Nachgewiesen muss nur ein überwiegend
legaler Aufenthalt werden! Die Novelle schafft den Anreiz, die Verfahren zu verschleppen
und so einen Aufenthalt zu erzwingen. Das Asylrecht muss wieder auf
seinen Kern, auf den Schutz vor Verfolgung, zurückgeführt werden!
Haben Sie bedacht, dass bei den Asylwerbern ein erheblicher Teil kriminell ist? Die
Hälfte der Asylwerber geraten in den Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung
und werden so den ohnehin sehr belasteten Polizeiapparat noch mehr beanspruchen.
Das kann bei diesen Personalständen nicht weiter hingenommen werden! (Beifall bei
der FPÖ.)
Hat man in Anbetracht dieser Tatsache bei der Exekutive nachgefragt, ob man dieses
Arbeitsaufkommen überhaupt personell bewältigen wird? Hat man bei der Exekutive
und bei der Justiz nachgefragt, ob überhaupt genügend Dolmetscher zu jeder Zeit
vorhanden sind? – Ich kann Ihnen etwas anderes berichten, nämlich dass das alles
nicht der Fall ist und die Beamten diese Arbeit unter ganz fragwürdigen Umständen
leisten müssen. Ich will mich bei ihnen an dieser Stelle auf das Allerherzlichste dafür
bedanken, dass sie unter solchen Bedingungen überhaupt noch arbeiten können! (Ruf
bei der FPÖ: Danke!)
Abschließend – weil die Zeit schon knapp wird –: Wann und wo wurde beschlossen,
dass Österreich ein Einwanderungsland wird? Mir ist das nicht bekannt. Man müsste
die Österreicher noch einmal ordentlich dazu befragen. Ein Feldherr hat gesagt: Ein
Gastgeber ist wie ein Feldherr: Erst wenn etwas schiefgeht, zeigt sich sein Talent.
Sie von der Bundesregierung zeigen kein Talent und regieren am Volk vorbei! (Beifall
bei der FPÖ. – Abg. Großruck: Wie hat dieser Feldherr geheißen? War es Napoleon?)
13.30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Ich
schließe daher die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Asylgesetz, das Fremdenpolizeigesetz und das Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz geändert werden, in 116 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag
eingebracht.
Ich werde zunächst über die von diesem Abänderungsantrag betroffenen Teile und
schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes
abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag
betreffend Streichung der Ziffern 5 und 14 in Artikel 3 gestellt.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein
Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.