Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

226 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf
anerkannt und gleichberechtigt mit Englisch, Französisch und anderen Sprachen sein.
Da sind wir noch ein Stück hintennach. Im Deutschen Bundestag ist man sich dessen
schon bewusst, aber hier im Hohen Haus wird diese Frage noch von Eiferern verulkt,
die um die Wette streiten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die
Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 432/A dem Unterrichtsausschuss zu.
28.Punkt
Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 487/A der Abgeordneten
Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert
Scheibner, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert,
und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung
des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (94 d. B.)
(Dritte Lesung)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zum 28. Punkt der Tagesordnung.
Da der vorliegende Gesetzentwurf bereits in zweiter Lesung angenommen wurde,
kommen wir zur dritten Lesung.
Gemäß § 108 des Geschäftsordnungsgesetzes findet die dritte Lesung frühestens
24 Stunden nach Abschluss der zweiten Lesung statt.
Die zweite Lesung wurde gestern, am 11. März 2009, um 19.35 Uhr abgeschlossen.
Somit ist die 24-stündige Frist erfüllt.
Ich lasse nun abstimmen über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 94 der
Beilagen.
Der vorliegende Gesetzesentwurf kann gemäß § 82 Abs. 2 und Z 1 und 2 der Geschäftsordnung
nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit
einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Somit stelle ich zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig
vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf in dritter
Lesung ihre Zustimmung erteilen – das ist somit auch geschehen –, um ein entsprechendes
Zeichen. – Der vorliegende Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung
einstimmig angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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Einlauf
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen
Sitzung die Selbständigen Anträge 531/A(E) bis 569/A eingebracht wurden.