Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 109
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann
Sie ablehnen, dass Österreich mehr Einfluss in der Europäischen Union bekommt. Das
halte ich für einen abenteuerlichen Zugang.
Ich meine, dass es vernünftig wäre, diese Regelung, die wir heute als Antrag haben,
auch zu beschließen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie gehen permanent in
die Knie!)
13.56
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Dr. Karl.
Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
13.57
Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte
Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits angesprochen
worden, dass wir im Europäischen Parlament momentan durch 18 Abgeordnete
vertreten werden. Durch die Geltung des Vertrags von Nizza werden wir nach
der kommenden Wahl zum Europaparlament leider nur mehr durch 17 Abgeordnete
vertreten werden.
Wenn ich sage „wir“, meine ich damit Österreich und nicht die ÖVP, denn ich bin davon
überzeugt, dass die ÖVP kein Mandat verlieren wird. Aber Österreich wird nur mehr
17 Mandate und nicht 18 Mandate haben. Eigentlich sollte – und das ist von meinem
Vorredner auch schon angesprochen worden – nach dem Vertrag von Maastricht, dem
Vertrag von Amsterdam und dem Vertrag von Nizza bereits der Vertrag von Lissabon
gelten, was für uns bedeuten würde, dass wir im Europäischen Parlament 19 Abgeordnete
als Vertreter Österreichs hätten und nicht bloß 17.
Es ist aber davon auszugehen, dass – und das halte ich für sehr wichtig – der Vertrag
von Lissabon doch noch in Kraft treten wird. Da bin ich nämlich ganz anderer Meinung
als die FPÖ. Erstens haben wir das schon des Öfteren diskutiert, dass der Vertrag von
Lissabon keine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung bedeutet, sodass
keine Volksabstimmung notwendig ist. (Abg. Strache: Das sagen Sie!) – Bitte, fragen
Sie einmal die Verfassungsrechtsexperten in Österreich! (Abg. Strache: Der Verfassungsrechtler
... sieht das anders!)
Außerdem wurde von Herrn Mag. Stefan auch die Bedrohung der Demokratie angesprochen.
Wissen Sie, gerade wenn Ihnen die Demokratie so wichtig ist, müssten Sie
eigentlich für diesen Vertrag von Lissabon sein, weil nämlich der Vertrag von Lissabon
dazu führt ... (Abg. Strache: Für eine Volksabstimmung, vor der Sie Angst haben!) –
Nein, wir haben keine Angst davor, aber es ist nicht verfassungsrechtlich geboten, Herr
Kollege! Ich bin Juristin. Sie sind wahrscheinlich weniger informiert darüber als ich.
(Abg. Strache: Das sagt der Professor ... anders!) – Sie sollten einmal zur Kenntnis
nehmen, dass durch den Vertrag von Lissabon Europa demokratischer und transparenter
wird! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wo denn?)
Schauen Sie sich das an! Ich glaube, Sie haben den Vertrag von Lissabon nie gelesen,
Herr Kollege, denn dann wüssten Sie nämlich, dass das Europäische Parlament, das
ja direkt gewählt wird, mehr Rechte bekommt: Das Mitentscheidungsverfahren wird
ausgebaut. Außerdem wird das Subsidiaritätsprinzip ausgebaut, was bedeutet, dass
wir eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente haben. (Abg. Strache: Die
nationalen Parlamente werden Verwaltungsorgane!) Haben Sie Angst davor, dass die
nationalen Parlamente auf europäischer Ebene stärker eingebunden werden? – Ich
habe davor keine Angst. Sie wissen offenbar nicht, was Subsidiaritätsprinzip bedeutet.
Sie können gerne einmal in meine Europarechtsvorlesungen kommen, ich kann Ihnen
das gerne erklären, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.)