Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

200 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Präsident Fritz Neugebauer
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Kollege Prähauser. – Bitte.
18.56
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident!
Hohes Haus! Ich nehme mir die Freiheit, da ich hier nur 2 Minuten zur Verfügung
habe, einen Punkt herauszugreifen, der mich auch in der Vergangenheit immer wieder
veranlasst hat, das Wort zu ergreifen, und zwar den Lärmschutz an den Autobahnen.
Aus meiner Sicht war dieses Mal die ASFINAG das erste Mal in der Ausschusssitzung
in der Lage, mir schlüssig und plausibel zu erklären, warum verschiedene Maßnahmen
eben gesetzt werden. Ich habe gefragt, warum sich Lärmschutzwände vom Westen
nach Osten in der Größe verändern, warum plötzlich auch in der Mitte Lärmschutzwände
gebaut werden.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass auch aufgrund der Kontrolle des Rechnungshofes
bewusster an die Bauten herangegangen wurde, wobei die Gemeinden, die ja
bei Genehmigungen, bei Widmungen auch von sich aus immer wieder auf verstärkten
Lärmschutz gedrängt haben, natürlich auch oft über das Ziel hinaus verhandelt haben.
Ich glaube, wenn die ASFINAG unterstützt durch den Rechnungshof im Bewusstsein
der Gemeinden in Zukunft zuwege bringt, das zu tun, was notwendig ist, sind wir in der
Lage, entsprechende Mittel zu sparen und noch besser, effizienter für Lärmschutz an
Autobahnen, Straßen zu sorgen.
Der Ansatz ist ein guter. Die Hoffnung, dass das sehr „kostensparend“ – unter Anführungszeichen
– gemacht wird, wird dadurch genährt, dass der Rechnungshof mit Kritik
nicht spart, aber letztlich auch die Arbeit anerkennt. Und das ist eine gute Voraussetzung
für zukünftiges Arbeiten in diesem Bereich. Der Rechnungshof war, man
möchte fast sagen, noch nie so wertvoll wie heute. Das ist zwar nur eine Phrase, aber
in Wahrheit wäre das gar nicht mehr anders vorstellbar. Man muss natürlich auch
entsprechend für Kontrollen sorgen, wenn man einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern
haben möchte. Und das wollen wir alle. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.58
Präsident Fritz Neugebauer: Es spricht nun Kollege Ing. Kaipel. – Bitte.
18.58
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes!
Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat sich im vorliegenden
Bericht auch mit der zentralen Bundesbeschaffung beschäftigt. Dazu einige Gedanken
von mir. Diese zentrale Bundesbeschaffung beschafft für alle Bundesdienststellen
österreichweit alle Beschaffungsgüter. Auch Nichtbundesdienststellen haben die Möglichkeit,
sich einzuklinken.
Das Ziel war ursprünglich die Einsparung von 10 Prozent. Das Ergebnis ist leider ein
ganz anderes. Das Ergebnis ist, dass regionale Unternehmen sehr stark unter Druck
kommen, dass regionale Jobs durch diese zentrale Beschaffung vernichtet werden,
dass der ländliche Raum insgesamt geschädigt wird.
Das ist nicht nur meine Kritik. Da gibt es mittlerweile auch eine sehr umfassende
Untersuchung der KMU Forschung Austria, die all diese Kritikpunkte sehr umfangreich
untermauert.
Der Rechnungshof selbst führt zu seiner Prüfung aus, dass diese 10 Prozent Einsparungen
nicht feststellbar sind, dass die Dienstleistungen dieser Beschaffungsstelle
zu teuer sind. Gab es ursprünglich 20 Mitarbeiter – das sind die Ergebnisse bis 2006,
so weit reicht der Untersuchungszeitraum –, so ist deren Zahl auf 61 Dienstnehmer
angestiegen. Die aktuelle Zahl ist noch einmal um 15 höher, sie liegt jetzt bei 76.