Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

162 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Franz Eßl
in Österreich ausläuft. Das war ein Wunsch der Konsumenten, und es stehen Tierschutzgründe
dahinter. Die Bauern haben sich bemüht, und in der Zwischenzeit
wurden 100 Millionen € investiert. Die Anzahl der Legehennen wird sich in Österreich
um 600 000 verringern.
Wir müssen aber auch diesen Geflügelbauern in Österreich eine Chance geben. Sie
produzieren aufgrund der Auflagen, die es in anderen Ländern nicht gibt, teurer, und
der Konsument wäre auch unter Umständen bereit, hier mehr zu bezahlen, wenn er die
nötigen Informationen hätte. Darum, glaube ich, ist es richtig und wichtig, dass wir
diesem Entschließungsantrag unsere Zustimmung geben.
Geben wir den Geflügelhaltern in Österreich eine wirtschaftliche Chance! Wir helfen
damit auch den Konsumenten. Meine geschätzten Damen und Herren, ich ersuche
Sie: Stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei der ÖVP.)
16.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die
Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 146 der Beilagen
angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung.
– Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 20.)
16. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 141/A(E) der Abgeordneten
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Einführung eines gesetzlichen Grenzwertes für trans-Fettsäuren in Lebensmitteln
(147 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier mit 3-minütiger Redezeit. –
Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Kommen wir vom Ei zu den Fetten! Kulinarisch heute!)
16.48
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister!
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können heute hier eine
Diskussion über ein Problem, mit dem wir uns im Parlament seit drei Jahren
auseinandergesetzt haben, nämlich über Transfettsäuren, vorläufig abschließen. Ich
halte das für einen großen Erfolg, für einen Erfolg aller fünf Fraktionen hier in diesem
Haus, die dieses Problem in den letzten Jahren ernsthaft im Konsumentenschutzausschuss,
aber auch im Gesundheitsausschuss diskutiert haben.
Mit der heutigen Beschlussfassung wird auch ein Teil des gemeinsamen Regierungsübereinkommens
von SPÖ und ÖVP umgesetzt. Wir haben das gemeinsam vereinbart,
weil wir es als notwendig erachtet haben, dass hier auf Basis wissenschaftlicher
Erkenntnisse die notwendigen Schlussfolgerungen getroffen werden.
Ich bedanke mich bei Herrn Bundesminister Alois Stöger, der einen Verordnungsentwurf
in Begutachtung geschickt hat und diesen Begutachtungsentwurf so rasch wie