Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl
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Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 171<br />
Präsident Fritz Neugebauer<br />
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort dazu ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte<br />
ist geschlossen.<br />
Wir haben zwei Abstimmungen durchzuführen.<br />
Zunächst zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 147 der Beilagen angeschlossene<br />
Entschließung.<br />
Wer dieser beitritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig<br />
beschlossen. (E 21.)<br />
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten<br />
Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Trans-Fettsäuren in<br />
Lebensmitteln.<br />
Wer diesem Entschließungsantrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das findet<br />
keine Mehrheit und ist abgelehnt.<br />
17. Punkt<br />
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage<br />
(77 d.B.): Übereinkommen über Streumunition (100 d.B.)<br />
18. Punkt<br />
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage<br />
(75 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition<br />
geändert wird (101 d.B.)<br />
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nunmehr zu den Tagesordnungspunkten<br />
17 und 18, über welche wir die Debatte unter einem durchführen.<br />
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.<br />
Die erste Wortmeldung kommt von Frau Kollegin Dr. Plassnik. – Bitte.<br />
17.13<br />
Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes<br />
Haus! Aus einer Pressemeldung, die ich gestern während unserer Arbeit hier<br />
gelesen habe – ich zitiere –:<br />
Streubombengefahr für mehr als 160 000 Menschen in Serbien, rund 2 500 nicht<br />
explodierte Sprengsätze auf einer Gesamtfläche von rund 30 000 Quadratkilometern<br />
vermutet. – Zitatende.<br />
Das ist nur ein Beispiel dafür, dass auch schon in unserer weiteren Nachbarschaft<br />
dieses Thema ein sehr akutes ist, das eine besondere Gefahr für die Zivilgesellschaft,<br />
für Kinder darstellt.<br />
Ich möchte daher an dieser Stelle hier im Hohen Haus meinen und unseren besonderen<br />
Dank an das Außenministerium dafür aussprechen, dass es schon im Vorjahr<br />
gelungen ist, ein österreichisches Bundesgesetz zu beschließen, dass dies ein parteiübergreifendes<br />
Unterfangen war und auch ein Erfolg gemeinsamer österreichischer<br />
Außenpolitik ist. Nicht nur die Ministerien und das Hohen Haus, auch die Zivilgesellschaft,<br />
insbesondere die Internationale Koalition gegen Streumunition waren in<br />
dieser Angelegenheit sehr engagiert. Ich möchte hier Frau Judith Mailath namentlich<br />
hervorheben und ihr ganz besonders danken.
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