Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 95
Abgeordneter Hermann Gahr
Österreich hat bereits in der Vergangenheit mit Verantwortung, wie ich meine, Menschen
eine Bleibe gewährt. Wir sollten einmal ehrlich ein Telefonbuch von Wien durchblättern:
Da, glaube ich, müssten wir feststellen, dass wir alle Wurzeln haben. Österreich
hat hier seinen Auftrag erfüllt, einerseits durch die Osterweiterung, andererseits
durch die Zerschlagung von Jugoslawien. Wir waren da in einer schwierigen Situation,
aber man hat das meistern können. Man konnte vielen Menschen Arbeit bieten, und
viele Menschen haben sich integriert und fühlen sich wohl. (Präsident Dr. Graf übernimmt
den Vorsitz.)
Worum geht es aber in Zukunft? – Es geht in Zukunft einfach darum, dass wir Lücken,
Mängel und Ungerechtigkeiten, die wir haben, abstellen. Es geht darum, klare Verhältnisse
zu schaffen. Das Hearing hat ja bewiesen, dass es eigentlich Einigkeit gibt
und dass dem Einwand des Verfassungsgerichtshofes stattgegeben wurde. Es gibt ein
Antragsrecht, Altfälle werden gelöst, Patenschaften sind möglich, und auch die NGOs
sind zukünftig eingebunden.
Ich habe nur eine Bitte, denn es gibt natürlich auch spezifische Probleme. Als Tiroler
Abgeordneter kann ich Ihnen sagen, dass wir mit einer kleinen Minderheit von Marokkanern
in Innsbruck riesige Probleme haben. Diese kriminalisieren eigentlich eine
ganze Stadt. Hier brauchen wir Möglichkeiten und Wege, um das abzustellen. Wieso
brauchen wir das? – Weil ich glaube, dass eine kleine Gruppe insgesamt alle Ausländer
dort in ein schiefes Licht rückt, und das kann einfach nicht sein. Das, glaube ich,
sollten wir jedem zugestehen, dass wir hier für die Exekutive und auch für die Justiz
Möglichkeiten haben und schaffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
In diesem Sinne, glaube ich, sollten wir alle mit Vernunft mit dieser Gesetzesmaterie
umgehen. Die Praxis wird beweisen, dass Bundesministerin Fekter hier die Zeichen
der Zeit erkannt hat. Und dass dieses Modell praxistauglich ist, das wird uns, glaube
ich, die nächste Zeit zeigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten
der SPÖ.)
13.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr
Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen
Bestimmungen der Geschäftsordnung. Maximale Redezeit: 2 Minuten.
13.02
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Der Abgeordnete
Grosz hat tatsachenwidrig behauptet, ich trete für ein Schubhaftzentrum, vielleicht nicht
in Leoben, aber in einer anderen obersteirischen Stadt ein.
Ich berichtige: Ich und die Freiheitliche Partei in der Steiermark sind grundsätzlich
gegen jedes Schubhaftzentrum in der Steiermark, aber auch grundsätzlich gegen ein
„Traiskirchen 2“ in der Steiermark. (Abg. Grosz: Sie haben vorher gesagt, dass Sie
grundsätzlich dafür sind!)
Das ist aber, wenn man sich den Entschließungsantrag des BZÖ, der eingebracht
worden ist, offensichtlich für die BZÖ-Fraktion nicht so klar, denn da steht: von den
Plänen für ein Schubhaftzentrum in der obersteirischen Bezirksstadt umgehend
Abstand zu nehmen, besser geeignete Alternativen zu prüfen und diese nur im
Einvernehmen mit der regional betroffenen Bevölkerung umzusetzen. – Das schließt
ein Schubhaftzentrum in der Obersteiermark oder in der Steiermark nicht aus. (Beifall
bei der FPÖ.)
13.03