Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 73
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz
worden (Abg. Mag. Korun: Wieso gibt es dann immer weniger Asylanerkennungen?) -,
sondern es geht um jene, die als Wirtschaftsflüchtlinge kommen, Asylbehörden täuschen,
Verfahren anstrengen, die Behörden über ihre Identität im Unklaren lassen,
daher auch keine Dokumente vorzeigen, und darum, dass da, unter Umständen
kombiniert mit der Unfähigkeit von Behörden, weil sie vom Staat nicht ausreichend mit
Mitteln ausgerüstet werden, etwas legalisiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir brauchen auch später einmal keinen Innenminister Öllinger oder Pilz, der das dann
in irgendeiner Form vollziehen sollte. – Möge Gott uns davor behüten! Aber wir
brauchen gar nicht den allerhöchsten Überirdischen zu bemühen, es genügt, wenn wir
den Allerhöchsten in dieser Republik bemühen, nämlich den Souverän, das Wahlvolk
der Österreicherinnen und Österreicher. Ich bedaure, dass die Redezeit der Grünen
nicht länger ist, denn sie betreiben selbst die beste Wahlwerbung für die FPÖ, indem
sie ihre Vorhaben darstellen. Ich glaube daher, die Österreicherinnen und Österreicher,
die diese Diskussion jetzt erleben, wissen, in welchem Haus Österreich ist. (Beifall bei
der FPÖ.)
11.52
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. –
Bitte.
11.52
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer auf der Galerie
und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich bin froh, dass der ORF zu diesem Thema
öffentlich berichtet und dass diese Debatte im Fernsehen übertragen wird, damit die
Zuseher, die interessierten Menschen in Österreich sehen können, welche Einstellungen
die verschiedenen Parteien zu diesem wichtigen Thema haben.
Ich hätte eine Bitte an dieses angesprochene Fernsehteam: Ich sitze ganz hinten, und
ich habe ein anderes Problem als Herr Strache und Herr Graf. Ich bin zu wenig im
Bild! (Heiterkeit.) Ich lade Sie ein, schwenken Sie zu mir nach hinten! Sie werden von
mir deswegen nicht gerügt werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Weil
ihr den ORF manipuliert! Bei der Manipulation des ORF seid ihr ja Kaiser! Der rotschwarze
Rundfunk! Da seid ihr Kaiser!)
Zum Thema: Ich habe mir vorgenommen, als ehemaliger Erstentscheider beim Bundesasylamt
Linz diese 5 Minuten ausschließlich dazu zu nützen, um zur Sache zu
sprechen – wie es läuft, wie es ist. Aber Sie, Frau Korun, und auch Sie, Frau
Dr. Glawischnig, haben uns gezwungen, auf manche Dinge, die hier gesagt wurden, zu
replizieren. (Abg. Mag. Korun: Bitte!)
Sie wollen wirklich, dass alle, die hier sind – egal, ob berechtigte oder unberechtigte
Asylwerber, egal, ob illegal eingereist, illegal hier oder auch kriminell –, bleiben dürfen,
und das kann es in dieser Sache einfach nicht sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg.
Mag. Korun: Sie haben mir nicht zugehört! Unbescholten!)
Frau Korun (Abg. Mag. Korun: Zuhören ist auch eine Kunst!), Sie haben in Ihren
Ausführungen immer wieder angesprochen, dass in der ersten Instanz die Bundesasylbehörden
tendenziell falsch entscheiden. (Abg. Mag. Korun: Das habe ich nicht
gesagt! Haben Sie zugehört?) – Sie haben das angesprochen: dass sie tendenziell
falsch entscheiden, sogar in der Tendenz ausländerfeindlich wären et cetera. (Abg.
Mag. Korun: Das Wort „ausländerfeindlich“ ist kein einziges Mal vorgekommen!)
Sie haben den ganzen Verwaltungsstaat wieder einmal schlechtgeredet. Ich frage Sie
ganz offen und ehrlich: Leben Sie gerne in unserem Österreich? In Ihrer Heimat
Österreich? In unserer Republik? (Abg. Mag. Korun: Nehmen Sie Österreich nicht in