Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 211
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
Wir hier sind es ja, die Sie, den Rechnungshof, dazu verdonnert haben, diese Berichte
zu legen. Aber auch hier gilt wieder: Nach anfänglicher Skepsis stellen wir fest, dass
das ein wunderbarer statistischer Apparat zur Politikberatung ist. Dafür vielen Dank!
Nun gleich zu den inhaltlichen Aussagen, die wir aus diesem Bericht herauslesen
können.
Die Frage des „Gender Gap“ im Einkommen ist schon releviert worden, aber das, was
man in der ganzen dramatischen Entwicklung, in der Dynamik auch sehr gut sehen
kann, sind die Realeinkommensverteilungen, und zwar durchaus auch netto, also nach
Abzug der Steuer, und da stellen wir fest, dass das untere Dezil, dass die untersten
10 Prozent nicht nur eine Stagnation wie vor fünf oder vor zehn Jahren aufweisen,
sondern wirklich real abnehmen, also auch nach Abzug der Steuer.
Da sind wir wieder bei dem Punkt angelangt, wo wir gestern waren: dass die Steuerreform
für diese Einkommensgruppe gar nichts tut. Das geht definitorisch gar nicht,
weil in diesem Bereich gar keine Steuersenkung mehr erfolgen kann.
Das zweite Auffällige ist, dass jene Anteile an den Erwerbstätigen, die jetzt schon seit
fünf bis zehn Jahren in ihrem Einkommen stagnieren, immer größer werden. Mittlerweile
sind wir bei einem Drittel, fast bei 40 Prozent angelangt, wo gilt, dass in den
letzten Jahren nichts mehr hinzugekommen ist.
Jetzt ist mit der starken Senkung der Inflationsrate, die für dieses Jahr erwartet wird,
und mit der Wirkung der Steuerreform in diesen Einkommensbereichen schon eine
Verbesserung zu erwarten. Okay! Aber grosso modo sind die Trends eindeutig. Das
kann man aus diesem Bericht gut herauslesen. Das war aber nicht beabsichtigt.
Ich sage es noch einmal: Das ist ein wunderbarer politischer Beratungsapparat!
Letzter Punkt in diesem Zusammenhang: Wir haben heute hier in der Früh die
Frauenministerin in der Fragestunde befragt, und sie hat darauf verwiesen, dass sie
einen Anstecker hat, an welchem erkennbar ist, dass 1 € Einkommen für einen Mann
ein wesentlich geringeres Einkommen als für eine Frau bedeutet. Wie man das jetzt
auch immer berechnen mag, ohne Bereinigung – Vollzeitäquivalent, Teilzeitäquivalent
– sind es überhaupt nur 60 Prozent plus/minus, und im bereinigten Bereich sind
es immer noch 22 Prozent weniger. Wir wissen, dass das verschiedenste Ursachen
hat. Ich brauche sie hier nicht zu wiederholen. Aber so viel sollte schon einmal klar
werden: dass die Maßnahmen der Politik zumindest eine Trendwende einleiten
müssen.
Jetzt ist es so, dass wir feststellen müssen, auch wenn es gegenüber dem letzten
Bericht nur 1 Prozent war, so hat es sich doch noch verschlechtert. Ich betone: Es hat
sich verschlechtert! Das, meine Damen und Herren, kann es ja wohl nicht sein.
Eine kleine parteipolitische Schlussbemerkung noch: Ich verstehe überhaupt nicht, wie
Sie mit dem Finger auf die grüne Fraktion zeigen können oder wollen, weil wir eine
Quotenregelung haben oder vielleicht sogar jetzt einmal eine Vorsitzende in der Partei.
In vielen gesellschaftlichen Bereichen – und das zeigt eine hundertjährige statistische
Erfassung – ist es zwingend notwendig, dass etwas weitergeht. Also insofern erkläre
ich die grüne Fraktion für das Normale – und die anderen sollen einmal schauen, wo
sie sich einordnen. (Beifall bei den Grünen.)
19.38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt nun der Herr Präsident des Rechnungshofes
Dr. Moser. Ich erteile es ihm.