Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

194 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
eine Umstellung ist. Präsident Moser versucht eben, das eine oder andere mit seinem
Team anders zu gestalten, als das früher war. Ich halte das in diesem Falle durchaus
für sinnvoll. Nutzen Sie diese Möglichkeit!
Zwei inhaltliche Punkte, die natürlich weniger harmonisch anzusprechen sind: Es ist in
gewisser Weise nicht nur das Vorrecht, sondern auch die Aufgabe der Opposition, auf
die kritischen Punkte hinzuweisen, die wir dann immer wieder entdecken.
Bleiben wir beim Tätigkeitsbericht: Er ist ja auch jener Bericht, wo die Rechnungshofarbeit
grosso modo auch thematisiert wird. Sehen Sie sich die ersten Kapitel dieses
Berichts an! Und ich komme noch einmal auf die Fragestellung der Überprüfung von
Gemeinden, Gemeindeverbänden und auch unter Umständen Unternehmungen von
Gemeinden jeweils zurück, die nicht mehr als 20 000 Einwohner haben, weil es seit
längerer Zeit Gegenstand öffentlicher Debatte ist.
Ich kann da jetzt sehr gut an die Rede der Frau Kollegin Lapp anknüpfen. Wenn ich
das jetzt richtig verstanden habe, geht es in der Summe darum, dass wir nicht eine
fünfte oder sechste Kontrollebene inszenieren. Das leuchtet mir ehrlich gesagt auch
ein, noch dazu vor dem Hintergrund – wir haben das ja schon ein paar Mal hier
diskutiert, vielleicht weniger brachial ausgedrückt als von meinem Vorredner Grosz,
aber von der Tendenz her durchaus zutreffend –, dass es in Gemeinden so weit kommen
kann, wie ja die einzelnen Beispiele zeigen – tragischerweise für Grosz und mich
gerade in der Steiermark, jedenfalls auch in Niederösterreich und im Burgenland, die
Fälle sind bekannt –, dass diese Dinge passieren, obwohl es zumindest theoretisch
vier Prüfinstanzen gibt, und dass, wenn man in der Steiermark nachschaut – Spekulationsfall
Hartberg –, bis heute unwidersprochen vom dortigen Bürgermeister behauptet
werden kann, er hätte das ja mehr oder weniger im Austausch, in Absprache, mindestens
aber unter Information jener Gemeindeaufsicht gemacht. – Ob es wirklich
zutrifft, weiß ich nicht genau; das muss ich allerdings hinzufügen.
Da ging es um Investments verschiedener Art, jedenfalls sind mittlerweile Millionen von
Euro an Verlusten aufgetreten. Das eingesetzte Kapital beträgt zirka 50 Millionen € –
für eine Bezirkshauptstadt nicht wenig. Alle vier Investments, die gemacht wurden,
waren ein wunderbarer Sprung in den Fettnapf: Meinl ist dabei, Madoff ist dabei, eine
Geschichte in der Karibik ist dabei, die vierte fällt mir gerade nicht ein, aber diejenigen,
die die Wirtschaftsseiten lesen, werden vielleicht draufkommen, was das gewesen ist.
Es ist alles dabei – alles, was man erwischen konnte –, es wurde nichts ausgelassen.
Wie man zielsicher in jeden Fettnapf springen kann, ist mir schon schleierhaft! Und wie
dann das Ganze mehr oder weniger unbehelligt bleibt, wenn es nicht irgendjemanden
gibt, der das aufdecken würde, ist der nächste Punkt. Da sind wir beim Kontrollversagen,
bei der Gemeindeaufsicht, die sich ihrerseits nicht einmal anschickt, sich zu
wehren, dass der Bürgermeister hier die Unwahrheit sagt, wenn er behauptet, er hätte
das mit ihr sozusagen abgesprochen.
Stattdessen erhalten diejenigen, die es so wie ich aufdecken, schnoddrige Briefe, ich
möge mich in der Öffentlichkeit nicht so äußern, denn das schade dem Ansehen der
Beamtenschaft! Na gratuliere! Jetzt möchte ich wissen, wer mehr schadet: diejenigen,
die das anrichten, oder diejenigen, die drauf hinweisen? Über die Wortwahl darf man
jeweils streiten.
Zweiter und letzter Punkt: Wir haben schon ein paar Mal auf die Malaisen der
Buchhaltungsagentur hingewiesen; sie sind ja öffentlich bekannt. Ich sage nur noch
einmal: Schauen Sie nach! Prophetisch geradezu ist der diesbezügliche Bericht des
Rechnungshofs.