Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

108 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Mag. Harald Stefan
Ich kann also nur sagen: Lassen Sie die österreichische Bevölkerung über den Lissabonner
Vertrag abstimmen, und dann ersparen wir uns auch diese Diskussion hier!
(Beifall bei der FPÖ.)
13.53
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Dr. Wittmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
13.53
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte
Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, dass diese Regelung, die wir heute hier
zu beschließen haben, dringend notwendig ist, um einen geordneten Übergang von
jenen Vertragswerken, die derzeit vorliegen, und dem Wahlergebnis, das im Juni
vorliegen wird, zu gewährleisten.
Erstens: Wir haben derzeit 18 Mandate. Bei der Wahl 2009 werden die Regelungen
des Vertrags von Nizza angewandt, was bedeuten würde, dass es zu einer Verringerung
der Mandatsanzahl auf 17 Mandate kommen würde. Und sollte dann der
Vertrag von Lissabon in Kraft treten, würde es wieder eine Erhöhung von 17 auf
19 Mandate geben.
Um diese 19 Mandate dann auch korrekt vergeben zu können, ist es notwendig, dass
wir die Bundeswahlbehörde beauftragen, eine Neuermittlung der Mandate aufgrund
des Ergebnisses der Wahl 2009 vorzunehmen und letztendlich dann eine Zuweisung
der beiden restlichen Mandate vorzunehmen. Das ist eine rechtlich saubere und
korrekte Lösung.
Zu den Ausführungen meines Vorredners noch zwei Worte: Beide Maßnahmen, die Sie
als Neuerung im Vertrag von Lissabon vorgestellt haben, gibt es schon seit Jahrzehnten
in den Verträgen der Europäischen Union. Sowohl die Mehrheitsentscheidung
als auch die unmittelbaren Rechtsetzungsakte durch die Kommission sind Teil unseres
Lebens, seit wir der EU beigetreten sind. Das ist keine Neuerung. Sie sollten sich das
Ganze ein bisschen genauer anschauen und nicht irgendetwas nachplappern, was
Ihnen da am Zettel vorgeschrieben wurde, denn das war nicht sehr sinnvoll, was da
gesagt wurde.
Das Zweite ist: Wir stimmen bei dieser Abstimmung nicht über irgendeinen Vertrag ab,
sondern letztendlich über eine Verteilung von Mandaten (Abg. Strache: Die aber nur
dann in Kraft treten kann, wenn der Lissabonner Vertrag in Kraft tritt!), bei der es
darum geht, dass wir eine Regelung haben, wenn dieser Vertrag in Kraft tritt, damit wir
unsere Vertragstreue auch nachweisen können. Eine Besserstellung für Österreich
werden wir wohl nicht verhindern, wenn die Anzahl der Mandate von 18 und dann von
17 auf 19 aufgestockt wird. Dann wird man wohl nicht dagegen sein können.
Aber nochmals: Alle hier angeführten Akte hat es schon in den früheren Verträgen
gegeben. Wir sind auch jetzt nicht vertragslos in dieser Wahl 2009, sondern es gilt der
Vertrag von Nizza. Und dieser Vertrag von Nizza ist eindeutig schlechter als der
Vertrag von Lissabon; trotzdem ist er derzeit gültig, und wir haben uns nach diesem
Vertrag zu richten.
Das heißt, Sie sind gegen Verbesserungen, die für Österreich dort erreichbar sind
(Abg. Strache: Wir haben jetzt noch die Souveränität und wir behalten die Souveränität!),
nämlich nach der Wahl von 2009 von 17 auf 19 Mandate zu kommen. Sie
sind zwar für jede Verschlechterung, aber nicht für eine Verbesserung, wenn
Österreich mehr Rechte dort bekommt. (Abg. Strache: Sie machen einen Ausverkauf
österreichischer Interessen!) Das ist auch eine wirklich bemerkenswerte Haltung, wenn