Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

206 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm
beim Gehalt kommt. Ich habe mir sagen lassen – und das ist das Ergebnis einer
Studie –, dass durch die Karenzzeit, durch diese Karenzphase den Frauen bis zu
60 000 € verloren gehen.
Dieser Bericht dokumentiert auch, Frauen verdienen 56 Prozent des mittleren Männereinkommens
im Handel, Kredit- und Versicherungswesen und in der Erbringung von
sonstigen öffentlichen und persönlichen Dienstleistungen. Im Beherbergungs- und
Gaststättenwesen ist der Unterschied mit 74 Prozent geringer. Sie kommen also in
keinem Bereich, in keinem Dienstleistungsbereich, in keiner Berufsgruppe nur annähernd
an die Herren heran.
Wir haben uns auch angeschaut, und das ist auch sehr schön aufgelistet: Bei einer
durchgängigen Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren oder mehr gibt es eine Annäherung
bis zu 89 Prozent des Einkommens von Männern. Auch da schaffen wir einfach
keine Gleichheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Einkommensbericht sollte Grundlage
sein für den Nationalen Aktionsplan, den die Frau Bundesministerin heute angesprochen
hat, wo wir uns quer durch alle Ministerien, quer durch alle Materien wirklich
sehr, sehr anstrengen müssen, um das, was gerecht ist, auch Wirklichkeit werden zu
lassen, nämlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie
bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.19
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradauer.
Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.19
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zum Einkommensbericht: Gratulation an den Rechnungshof! Er ist sehr übersichtlich,
es gibt eine ganze Reihe von Neuerungen – bis hin zu einer CD, wodurch eine
Weiterbearbeitung möglich ist.
Zum Inhalt des Berichtes selbst: Er gibt einen sehr guten Überblick über das, was in
Österreich im Einkommensbereich passiert. Was mir besonders aufgefallen ist, ist der
Umstand, dass der Kaufkraftverlust seit 1998 besonders in den unteren Einkommensschichten
zu verzeichnen ist und dass es einen Trend dahin gehend gibt, dass niedrige
Einkommen langfristig sinken. Deshalb waren unsere Bemühungen bei der Steuerreform
darauf gerichtet, dass wir besonders im unteren Einkommensbereich mehr tun,
dass wir mehr Geld dafür aufwenden und dass wir einen anderen Einstiegssteuersatz
einführen, nämlich 25 Prozent. Leider konnten wir uns mit unseren Vorstellungen nicht
durchsetzen. Die Menschen draußen werden es erfahren.
Ich sehe ein großes Problem, wenn es darum geht, Manager von staatsnahen Betrieben
zu verabschieden, weil sie nicht ordentlich gearbeitet oder Dinge angestellt
haben, die nicht passen, wie zum Beispiel Spekulationsgeschäfte betrieben haben, wie
das etwa bei den ÖBB der Fall war. Da fehlen meiner Meinung nach klare Regeln, wie
man damit umgeht, wie man mit Abfertigungsansprüchen dieser Manager umgeht und
wie mit den Gehaltsvorstellungen umzugehen ist, welche Deckelung da möglich ist.
Unserer Auffassung nach kann es nicht sein, dass, so wie es in der Vergangenheit
war, große Schäden entstehen und die dafür verantwortlichen Manager, die sozusagen
unglücklich agiert haben, auch noch Abfertigungsansprüche bekommen.
Ich habe einen Wunsch – ich weiß, dass er wahrscheinlich nicht erfüllt werden wird –,
und zwar wünsche ich mir, dass im Einkommensbericht für das Jahr 2009 drinnen
steht, dass die Regierung viel Geld in die Hand genommen hat, nämlich, wie von der
EU verlangt, 5 Prozent des BIP, um die Konjunktur in Österreich anzukurbeln, damit es