Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

204 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser
vielfach auch allein die Kosten zu tragen, obwohl andere Gemeinden auch Nutznießer
dieser Kostentragung wären. Die anderen Gemeinden – vielfach die Nutznießer –
wären hingegen zum Teil aber nicht bereit, diese Kosten mitzutragen, damit tatsächlich
Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Diese mangelnde Kooperation führt im
Endeffekt dazu, dass erforderliche und bereits einbekannte Schutzmaßnahmen nicht
ergriffen werden.
Ich möchte abschließend noch einmal für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken,
freue mich schon auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen und ersuche Sie
auch im Sinne der Steuerzahler, doch in die Richtung zu gehen, dass wir gemeinsam
unsere Möglichkeiten nützen, dass die Empfehlungen umgesetzt werden und in
Zukunft Optimierungspotenziale, Einsparungspotenziale und Effizienzsteigerungspotenziale
tatsächlich genutzt werden. Danke für die Zusammenarbeit und für die
Aufmerksamkeit. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)
19.11
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich danke dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses,
den vorliegenden Bericht III-12 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses,
den vorliegenden Bericht III-16 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
24. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes
gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2006 und 2007,
Reihe Bund 2008/1 (III-13 und Zu III-13/86 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zum Punkt 24 der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Becher. Gewünschte Redezeit:
2 Minuten. – Bitte.
19.13
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes!
Die nackten Zahlen des Rechnungshofberichtes belegen eindeutig, dass
die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen in den letzten Jahren weiter
aufgegangen ist. Zusammengefasst weist der Rechnungshofbericht auch aus, dass
Frauen überproportional im Dienstleistungsbereich tätig sind, überproportional Hilfstätigkeiten
verrichten, das heißt, in schlechter bezahlten Berufen tätig sind und sehr