Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

78 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordnete Angela Lueger
Ich bin davon überzeugt, dass diese Reparatur – es ist kein neuer Entwurf für ein
neues Gesetz –, der Auftrag des Verfassungsgerichteshofes, in Bezug auf die Antragstellung,
im Sinne eines guten Mittelweges der Humanität und des Rechtsstaates
erfolgt ist. Es konnten auch zusätzlich Verbesserungsvorschläge eingearbeitet werden,
und es ist nicht so, wie Sie es versuchen hier zu vermitteln: Es war kein Auftrag, hier
und jetzt ein neues Fremdenrecht zu gestalten, es war eine Reparatur. Und wenn wir
ein neues Fremdenrecht gestalten wollen, dann lade ich Sie dazu ein, denn es liegt
an uns, es weiterzuentwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)
12.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser.
– Bitte.
12.09
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren!
Werter Kollege Scheibner, hören Sie mit Ihren Übertreibungen auf! (Abg. Strache:
Gewalttätigkeit gegen Ordner war da oben der Fall!)
Sie verhöhnen die Opfer des Terrorismus, wenn Sie ein paar Zwischenrufe ernstlich
mit Terrorismus gleichsetzen. Fahren Sie nach New York, reden Sie mit 9/11-Opfern!
Dann werden Sie dort erfahren, was Terrorismus heißt und was es heißt, Opfer von
Terrorismus zu sein! (Beifall bei den Grünen.)
Und das geht auch an die Kollegen von der FPÖ: Hören Sie auf, das Menschenrecht
Asyl im öffentlichen Ansehen zu vergiften! (Ruf bei der FPÖ: Ungeheuerlich!) Seien
Sie froh, dass Sie das Privileg genießen, in einem freien Land Oppositionspolitik
machen zu dürfen. Sie sind sich in Ihren warmen Polstersesseln offensichtlich gar nicht
bewusst, was es heißt, nicht verfolgt zu werden! (Beifall bei den Grünen. – Abg.
Strache: Im Unterschied zu Ihnen tun wir für die eigenen Bürger etwas!)
Anders ist nicht zu erklären, dass Sie sukzessive versuchen, das Asylrecht in der
öffentlichen Meinung zu zerstören, zu diskreditieren und damit letztendlich faktisch
abzuschaffen.
Kollege Pendl – er ist nicht mehr da; offensichtlich interessiert ihn die Diskussion nicht
mehr – hat vor einer Stunde gesagt: „Wir hatten kein Bleiberecht, wir haben kein
Bleiberecht, und wir bekommen kein Bleiberecht.“ – Ich muss ihm leider recht geben.
Das ist ein Bleiberechts-Verhinderungsgesetz!
Das ist deswegen bedauerlich, Frau Bundesminister ... (Bundesministerin Dr. Fekter
spricht mit einem Mitarbeiter.) Frau Bundesminister, darf ich um Ihre Aufmerksamkeit
bitten? – Das ist deswegen bedauerlich, weil die große Anzahl an Bleiberechtsfällen
hausgemacht ist. Als 1997 der Unabhängige Bundesasylsenat geschaffen wurde,
wurde er für 10 000 Fälle pro Jahr konzipiert. Es waren dann viel mehr, und so ist es
zu den großen Rückständen gekommen.
Was haben die Betroffenen gemacht? – An sich das, was alle von ihnen erwarten: Sie
haben sich integriert. Die Kinder gehen in die Schule, die Erwachsenen haben sich
Arbeit gesucht, sie haben sich in den Gemeinden integriert. Und was ist die Antwort,
was ist der Lohn? – Ein Bleiberecht, das Restriktionen vorsieht und das diese Leute,
die sich integriert haben, zurückschickt!
Offensichtlich haben Sie ein Problem mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Sie
haben handeln müssen und haben sich überlegt: Was kann man tun? – Verfassungskonform
soll es sein, aber bauen wir neue Hürden auf!
Erstes Beispiel: Bei den Altfällen aus der Zeit vor dem 1. Mai 2004 entscheidet das
Innenministerium. Es gibt keine Berufungsmöglichkeit. Das würde sich kein Häusel-