Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 183
Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner
Ich möchte nur an die Geschichte unter Kaiser Karl IV. erinnern. Da blühte Prag als
Hauptstadt des Heiligen Römischen Reiches in der zweiten Hälfte des 14. Jahrhunderts
wirtschaftlich, kulturell und politisch auf vielen Gebieten. Da wurde im Jahre
1348 die Karlsuniversität als erste Universität in Mitteleuropa gegründet. Die Prager
Universität ist somit die erste deutsche Universität. Ebenso verweist auch literarisches
Erbe auf Gemeinsamkeiten. Genannt seien Kafka, Rainer Maria Rilke, Werfel.
Ich komme aber jetzt zu einer wichtigen Aussage. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts
hat mit ihren Irrungen und Wirrungen, mit ihren Diktaturen und mit ihren
Unmenschlichkeiten tragische Differenzen zwischen europäischen Völkern verursacht,
und wir sehen bei dem vorliegenden Abkommen, das wir unterstützen, die Gelegenheit,
dass sich die Tschechische Republik ihrer historischen Verantwortung stellt
und eine kritische Auseinandersetzung mit den Beneš-Dekreten sowie der Ermordung
und Vertreibung der Deutschen zulässt. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt nämlich in diesem Abkommen sehr viele Absätze, die es möglich machen, dass
man auf diesen wichtigen Punkt zurückkommt. Wir, sehr geehrte Damen und Herren,
stimmen diesem Abkommen zu.
Noch ein Satz ganz kurz zum immateriellen Kulturerbe. Auch das ist natürlich sehr
wichtig. Immaterielle Kulturgüter sind nicht nur für jede einzelne Kultur, sondern auch
für die Kultur der Menschheit von außerordentlicher Bedeutung. Wir müssen selbstverständlich
so einem Übereinkommen zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
17.55
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Selbstverständlich stimmen
auch wir diesem Abkommen zu. Ich glaube, dass gerade Kontakte auf der kulturellen
Ebene, auf der wissenschaftlichen Ebene einen wirklichen Beitrag nicht nur zur Völkerverständigung,
sondern auch zu einer zukunftsorientierten Kooperation der Menschen,
vor allem der jungen Menschen, leisten können. Gerade zwischen Österreich und
Tschechien ist es wichtig, dass man zwar schon die Historie aufarbeitet, aber daraus
auch die Konsequenz für die Zukunft zieht, die nur in einem möglichst engen gemeinsamen
Wirken liegen kann, als gute Nachbarn aus diesen Erfahrungen zu schöpfen.
In diesem Zusammenhang erwarten wir uns aber schon, Herr Außenminister, dass
man auf diese historischen Fragen auch entsprechend Rücksicht nimmt, dass man
über diese kulturellen Abkommen auch einen Beitrag leistet, die historischen Schätze
in der Tschechischen Republik, die durchaus auch aus der deutschen Volksgruppe
stammen können, zu schützen, dass man diese Entwicklung weiter fördert und dass
man die kleinen Reste der deutschen Volksgruppe auch entsprechend unterstützt.
Sie, Herr Außenminister, sollten, so wie wir das auch eingefordert haben und wie es
vereinbart war bei der Zustimmung zur Mitgliedschaft Tschechiens in der Europäischen
Union, dafür sorgen, dass es den Ausgleich, zumindest den symbolischen Ausgleich
mit der Geschichte gibt, dass man darauf drängt, dass die Beneš-Dekrete aufgehoben
werden und dass sich auch Tschechien zu diesen dunklen Kapiteln der eigenen
Geschichte bekennt, so wie wir uns auch zu den dunklen Kapiteln des 20. Jahrhunderts,
wo wir einen entsprechenden Beitrag zu leisten haben, bekennen. (Beifall
beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.57
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Abgeordneter Dr. Van der Bellen. –
Sie haben 4 Minuten Redezeit gewünscht. – Bitte.