Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 177
Abgeordneter Wolfgang Großruck
den Minen zu warnen. Er hat uns erklärt, wie sie funktionieren, diese Mutterminen mit
den Streuminen und mit den Kinderminen, die in erster Linie darauf abgezielt haben,
die Kinder dort zu töten und einfach das Volk zu demoralisieren.
Wenn Sie heute nach Sarajevo kommen, dann finden Sie gerade auf dem Berg, auf
dem die Olympischen Spiele stattgefunden haben, noch immer Gegenden, die Sie
nicht betreten können, weil alles vermint ist. Und dann fragen Sie sich schon: Was soll
das alles? – Ein Land, 15 Jahre nach einem Bürgerkrieg, kann größtenteils noch nicht
betreten werden, weil eben die Leute Angst davor haben, dort hinzugehen. Deshalb,
meine Damen und Herren, ist der Umstand, dass wir dieses Verbot heute beschließen,
auch ein Meilenstein und ein wichtiger Schritt.
Wenn Kollege Hübner von der FPÖ beklagt hat, dass es wenig Sinn hat beziehungsweise
eigentlich sinnlos ist, das zu beschließen, weil andere Staaten nicht mittun, dann
gebe ich ihm bedingt recht: Es stimmt, wir müssen natürlich schauen, dass auch all die
Großen, die USA und so weiter, bei diesem Abkommen mittun, aber ich möchte doch
auch eine Hoffnung wecken. Wenn man 150 Jahre zurückschaut zu den Schlachten
von Solferino und Custozza, wo Henry Dunant als Einzelner das Rote Kreuz gegründet
und damit begonnen hat, dann war das wahrscheinlich für ihn damals auch
aussichtslos, und heute ist das, was dabei herausgekommen ist, die größte humanitäre
Bewegung weltweit. – Man soll also die Hoffnung nicht aufgeben, denke ich.
Wir sollten daran arbeiten und gerade auch unsere Position im Sicherheitsrat nützen,
um auf den Standpunkt des Parlaments hinzuweisen – ich nehme an, dass all das
einstimmig beschlossen wird –, dass wir gegen dieses Kriegsmaterial sind, gegen
diese schrecklichen, vernichtenden Waffen, die in erster Linie auf Kinder abzielen –
sechs von zehn Verletzten und Toten waren Kinder; ich meine, das spricht für sich –,
und dass wir alle einhellig, massiv und vehement gegen sie sein müssen.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren:
Ein Vierzeiler kommt heute nicht,
des Themas Ernst dagegen spricht.
Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)
17.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
17.34
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Abkommen
über das Verbot von Streuminen ist zweifellos eine wesentliche Weiterentwicklung des
humanitären Völkerrechts und stellt auch ganz sicher einen der wichtigsten Abrüstungsverträge
der letzten Jahre dar, es ist somit sicherlich eine essentielle Friedensinitiative,
die – und dazu komme ich dann noch – auch von unserer Seite natürlich
auch noch weiter mit Leben zu erfüllen ist.
Trotzdem glaube ich, dass wir auf die Rolle Österreichs und auch auf die Rolle des
österreichischen Parlaments, das dabei gewiss eine Vorreiterrolle innegehabt hat, stolz
sein könnten: Das ist wirklich fein, und so etwas könnte durchaus auch öfter passieren,
gerade in diesem Bereich des Friedens und des Zusammenlebens der Menschen.
Frau Kollegin Grossmann hat schon vor mir darauf hingewiesen, dass sich ein Teil
dieses Abkommens damit beschäftigt, dass es eine Verpflichtung gibt, jene Staaten, in
denen Opfer von Minen leben, zu unterstützen, einerseits im Sinne von medizinischer
Versorgung, andererseits in Richtung Rehabilitation, psychische Betreuung, soziale
und wirtschaftliche Eingliederung.