Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 203
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser
25 Prozent der Empfehlungen offen sind und es wichtig wäre, gerade jene Empfehlungen
umzusetzen, weil in diesem Bereich ein hohes Potenzial an Einsparung, an
Optimierung und an Nutzen liegt. Ich kann daher nur appellieren, dass die Empfehlungen
des Rechnungshofes auch in Blickrichtung Verwaltungsreform in Zukunft verstärkt
umgesetzt werden.
Weil immer wieder gefragt wurde, was der Rechnungshof tut: Er hat eine schwierige
Funktion. Wir erfüllen unsere verfassungsmäßig vorgesehene Funktion. Aus diesem
Grund führen wir auch ein Nachfrageverfahren durch. Wir werden auch, um die
Wirksamkeit zu erhöhen, das Ergebnis des Nachfrageverfahrens zur Grundlage von
Follow-up-Prüfungen machen, um Ihnen wiederum zu zeigen, wie die Realisierung
ausschaut. Aber wir sind ein Organ des Nationalrates, und wenn es darum geht,
Kontrolle zu leben und Kontrolle auch umzusetzen, kann ich nur darauf hinweisen: Sie,
meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Hüter der Kontrolle! Wir haben ein
abgeleitetes Kontrollrecht, und ich glaube, gemeinsam sind wir in der Lage, die
Kontrolle so auszuüben, dass tatsächlich die Mittelverwendung in optimierter und
optimaler Weise erfolgt. Ich ersuche Sie daher auch, die parlamentarischen Möglichkeiten
der Interpellation zu nützen, um die Effizienz der Umsetzung der Empfehlungen
noch weiter zu steigern.
Was die 13 auf der Tagesordnung stehenden Berichte betrifft, die teilweise im Zuge
der Debatte angesprochen wurden, kann ich auch hier darauf verweisen, dass in vielen
Bereichen der Umsetzungswille sehr hoch ist, dass aber in einigen Bereichen der
Umsetzungswille eben nicht gegeben ist. Es sind hier einige Bereiche angesprochen
wie beispielsweise der Bericht betreffend Ruhestandsversetzung bei den ÖBB, wo es
bei einer Empfehlung nicht darum geht, eine Verschlechterung durchzuführen. Nein, es
geht darum, dass man – wenn ein Nebengebührendurchschnittssatz besteht, der sich
nicht in den tatsächlich angefallenen Nebengebühren widerspiegelt, und hiedurch
massive Mehrkosten entstehen – auf den tatsächlichen Wert und nicht auf den
pauschalen Wert abstellt. Dadurch könnten massive Einsparungen für die ÖBB und
natürlich auch für den Steuerzahler erzielt werden.
Schlussendlich komme ich noch auf den Punkt „Kontrollfelder“, auch das wurde
angesprochen. Ich kann – was die Gemeindeprüfungen betrifft – nur sagen, dass eine
Rechnungshofprüfung drei Effekte erzielt: Wir haben den Effekt einer Kontrolle für den
Gemeindebürger, damit er dann weiß, dass die Kanal-, Müll- und sonstigen Gebühren
Gebühren und keine Steuern sind. Das heißt, dass das Kostendeckungsprinzip
eingehalten ist. Und ich glaube, dass der Bürger Interesse und auch ein Recht darauf
hat, zu wissen, ob die Gebühren Gebühren sind, das heißt, ob das Kostendeckungsprinzip
eingehalten wird.
Wir haben den Effekt für den Gemeinderat, der dann in die Lage versetzt wird, gewisse
Bereiche zu prüfen, wenn er auf eine Kontrolle durch ein unabhängiges Kontrollorgan
aufbauen kann. Das haben wir derzeit nicht.
Und wir haben – auch das sei erwähnt – für die Gemeinde selbst einen Vorteil. Die
Gemeinde hat enorme Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge zu erfüllen, und hier
stellt sich die Frage, ob die Transfereinnahmen den Transferausgaben entsprechen.
Und wer wäre ein besserer Hüter beziehungsweise objektiverer Befunder als der Rechnungshof?
Wir haben dann die Möglichkeit, genau das Gleichgewicht oder Ungleichgewicht
zwischen Transfereinnahmen und Transferausgaben darzustellen.
Zum Punkt, den auch Herr Abgeordneter Gaßner angesprochen hat, betreffend Schutz
vor Naturgefahren: Hier ist es nicht darum gegangen, dass wir kritisieren, sondern wir
haben aufgezeigt, dass der kommunale Ausgleich unter den Gemeinden forciert
werden muss. Denn die Gemeinde, die eine Schutzmaßnahme beantragt hat, hätte