Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 201
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
Die Geschäftsführer haben Bezüge, die über dem Bezug des Finanzministers liegen.
Die KMU Forschung Austria weist auch aus, dass 90 Prozent aller Unternehmen in
Österreich Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern sind, und diese 90 Prozent
der Unternehmen sind mit nicht einmal 15 Prozent an diesen Beschaffungsvorgängen
der zentralen Beschaffungsstelle beteiligt. (Präsident Dr. Graf übernimmt
den Vorsitz.)
Nachdem der jetzige Wirtschaftsminister vor einiger Zeit gemeint hat, dass wir intelligente
Wege bei der öffentlichen Beschaffung suchen müssen, mit der Begründung,
dass die KMUs nicht ausreichend in diese Prozesse eingebunden sind, möchte ich
anregen, dass wir rasch eine Arbeitsgruppe bilden, in der auch interessierte Abgeordnete
mit dabei sind, und diese Gruppe neue Beschaffungskriterien entwickelt, wo es
nicht nur um den niedrigsten Preis geht, sondern auch um regionale Wertschöpfung,
Bestbieter und eine gesamtvolkswirtschaftliche Betrachtungsweise. Ich denke, dass
das notwendig ist, wenn künftighin die regionalen Unternehmen und die regionale Beschäftigung
wieder eine Chance haben sollen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Sacher. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.01
Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr
Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich freue mich, Herr Präsident des Rechnungshofes,
dass ich Ihnen auch auf dieser Ebene begegnen und mit Ihnen zusammenarbeiten
darf, nachdem wir ja durch viele Jahre auf Landesebene im Bereich des
Landes Niederösterreich in der Rechnungshofarbeit gut kooperiert haben. Und da
möchte ich auch ansetzen mit meinen kurzen Ausführungen.
Ich finde, dass diese Kooperation wichtig ist, dass sie aber auch noch intensiviert
werden muss zum Wohle jener, die erwarten, dass Ihre Empfehlungen in der Realität
dann auch durch die Politik umgesetzt werden, nämlich im Sinne des Bürgers, im
Sinne des Steuerzahlers. Ich darf das an zwei ganz kurzen Beispielen aus meinem
Bundesland Niederösterreich festmachen.
Wenn Sie den Hochwasserschutz an der March zuletzt geprüft haben und hier feststellen,
dass doch einiges unternommen werden sollte, damit die Baumaßnahmen
beschleunigt, effizienter, eventuell sogar kostengünstiger werden, dann erwartet vor
allem die Bevölkerung, dass das realisiert wird, was Sie empfehlen, denn das nächste
Hochwasser kommt bestimmt.
Ein zweites Beispiel: Wenn Sie im Nachfrageverfahren eine Prüfung der Strafvollzugsanstalt
Stein – sie ist eine der wichtigsten Anstalten in Österreich – wieder aufgreifen
und nachfragen, was von Ihren Empfehlungen umgesetzt wurde, so trifft das ganz
direkt auch die Bürgerinnen und Bürger. Wir wissen wohl, dass in der Realität die
Sicherheit dort eine sehr hohe ist. Etwas anderes ist aber das subjektive Sicherheitsempfinden
der Bevölkerung. Und wenn nun die Bevölkerung aus den Medien
erfährt, dass Ihre Empfehlungen zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Drogenproblem
in der Anstalt noch nicht umgesetzt worden sind, dann verstehe ich als
politischer Mandatar, dass die Bevölkerung in ihrem persönlichen, subjektiven Sicherheitsgefühl
etwas misstrauisch ist.
Daher hoffe ich, dass Ihre Empfehlungen raschestens umgesetzt werden, und in
diesem Sinne freue ich mich auf eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit im Sinne der
Bürger und der Steuerzahler. (Beifall bei der SPÖ.)
19.03