Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 161
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock.
2 Minuten. – Bitte.
16.42
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Absicht dieses Antrages ist wichtig und
richtig. Sosehr ich diesen Antrag persönlich auch begrüße, sowohl den Antrag selbst
als auch den Abänderungsantrag, so sehr möchte ich einige Probleme nicht übersehen.
Da haben wir einmal das Problem der Verpackung an sich. Wenn ich etwa dieses
Produkt als Beispiel hernehme (der Redner hält ein Päckchen in die Höhe): In diesem
Produkt ist ein verarbeitetes Ei drinnen, und ich kann natürlich aufgrund der geringen
Schriftgröße kaum lesen, was die Inhaltsstoffe sind. Und wenn dann noch die Verarbeitung
angegeben sein soll und vielleicht auch noch, wie das „Hendl“ gefüttert
wurde, wie das vom BZÖ heute vorgeschlagen wurde, dann wird die Schrift immer
kleiner. (Abg. Großruck: Das sind ja Erdnüsse!) Das Problem ist: Die Schriftgröße auf
dieser Packung kann wahrscheinlich ein Senior oder ein Weitsichtiger schon jetzt nicht
mehr lesen, und es wird dann immer schwieriger, das zu erkennen, wenn noch mehr
draufstehen soll.
Es ist aber hier zum Beispiel ein Österreich-Zeichen drauf, wenn auch kein Gütesiegel.
Aber das wäre zum Beispiel wichtig, dass man ein derartiges Gütesiegel macht, um
eben „Made in Austria“ sicherzustellen. Wir wissen, dass die EU genau das Gegenteil
plant. Natürlich sollen Kontrollen sicherstellen, dass die Gesetze auch eingehalten
werden. Ich darf in die Reihen der ÖVP schauen: Bürgermeister Latschenberger aus
Biberbach ist Ihnen sicherlich bekannt. Er hat im Oktober noch vollmundig gesagt: Da
muss ich meinen Betrieb zusperren – mit 36 Mitarbeitern –, wenn das Gesetz durchgezogen
wird! Im Jänner gab er sich schon ein bisschen kleinlauter im „Kurier“, aber
trotzdem droht er hier und will bis April, bis zu Ostern, die Hühner noch immer quälen.
(Abg. Dr. Cap: Wo ist er?)
Wir sollten daher künftig darauf achten, dass wir unsere strengen Lebensmittelauflagen
nicht durch die EU verwässern lassen und die Einhaltung dieser Auflagen auch streng
kontrollieren und sanktionieren. Unser gemeinsames Ziel muss sein: Wo Österreich
draufsteht, muss auch österreichische Qualität drinnen sein. (Beifall bei der FPÖ.)
16.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort.
2 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.44
Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister!
Meine geschätzten Damen und Herren! Grundsätzlich will der Konsument natürlich
über das Produkt, das er kauft, informiert werden. Bei den Lebensmitteln ist der
Konsument selbstverständlich ganz besonders sensibel. Er will wissen, was er isst,
welches Produktionsverfahren dahintersteckt. Das wollen wir auch, und darum sollte
man ihm die nötigen Informationen auch geben.
Die nötigen Informationen, was Ei-Produkte betrifft, hat er derzeit nur bei den Schaleneiern,
bei den Frischeiern. Da hat er vollständige Information, nicht aber bei den
Verarbeitungsprodukten und bei den Fertigprodukten. Darum ist es wichtig, dass wir
hier europaweit eine Kennzeichnung schaffen, damit der Konsument die entsprechenden
Informationen erhält.
Der zweite Punkt ist der wirtschaftliche Aspekt. Wir haben im Jahr 2005 das Tierschutzgesetz
beschlossen und damit auch festgelegt, dass Mitte 2009 die Käfighaltung