Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

70 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Präsident Fritz Neugebauer
Präsident Fritz Neugebauer: Außerhalb der Rednerliste hat sich Herr Abgeordneter
Mag. Stadler zu Wort gemeldet. – Bitte.
11.41
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident!
Nach der Geschäftsordnung dieses Hauses übt das Hausrecht die Frau Präsidentin
aus, beziehungsweise in Stellvertretung der Frau Präsidentin der Zweite oder Dritte
Präsident.
Die Hausordnung sieht ein Verbot von Kundgebungen auf der Zuschauergalerie vor.
Ein Zuwiderhandeln stellt ein Verwaltungsstrafdelikt dar. Gleichfalls ist es eine Form
des Widerstandes gegen Organwalter, damit Widerstand gegen die Staatsgewalt,
wenn gegen den Haussicherheitsdienst Widerstand geleistet wird. Das könnte eine
gerichtlich strafbare Handlung darstellen.
Ich ersuche Sie, Herr Präsident, mit der Frau Präsidentin dafür zu sorgen, dass die
Täter namentlich erfasst werden. Die Frau Präsidentin soll ersucht werden, die Verwaltungsstrafbehörde
mit einer Anzeige vom heutigen Vorfall zu informieren, unter
namentlicher Bekanntgabe der Täter, die offensichtlich extremistischer Natur sind, und
eventuell auch eine Strafanzeige an die gerichtlich zur Strafverfolgung zuständige
Strafverfolgungsbehörde ins Auge zu fassen, jedenfalls aber eine Verwaltungsstrafanzeige
an die Verwaltungsstrafbehörde zu machen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP sowie
bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)
11.42
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Stadler, es werden üblicherweise alle
Namen erfasst. Unsere Sicherheitsorgane, denen ich herzlich danke, sind diesbezüglich
angewiesen. Ich werde der Frau Präsidentin aber selbstverständlich umfassend
Bericht erstatten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zur Geschäftsbehandlung, Herr Kollege Dr. Graf. – Bitte.
11.43
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter
Herr Präsident! Wir haben in der letzten Präsidiale darüber gesprochen, dass verschiedene
Reporterteams des ORF in einer nachstellenden Paparazzi-Manier die Abgeordneten
hier in diesem Hohen Hause filmen, und diesbezüglich auch festgehalten, dass
wir mit dem ORF Kontakt aufnehmen, dass dies eben unterlassen wird, dass man
stundenlang ein und dieselben Personen in den Bänken filmt, um dann eine nachstellend-tendenziöse
Berichterstattung zu machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf
des Abg. Öllinger.)
Ich möchte jetzt an dieser Stelle festhalten, dass sich in der Reporterloge heute wieder
ein ORF-Team befindet, das bereits seit über zwei Stunden – und ich beobachte das
sehr aufmerksam – bei dieser spannenden Debatte genau zwei Leute permanent filmt,
und zwar meine Person und die des Herrn Klubobmann Strache. (Zwischenrufe bei
Grünen und BZÖ.) Es gab seitens dieses Reporterteams überhaupt kein Interesse,
auch nur eine Sekunde die Frau Bundesminister bei ihren Ausführungen zu filmen.
Ich gehe einmal davon aus, dass der ORF, der sich ja letztlich aus öffentlichen
Gebühren finanziert, aber trotzdem defizitär abschneidet, wieder einmal eine tendenziöse
Berichterstattung vornehmen möchte. (Beifall bei der FPÖ.)
11.44
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, ich habe dieses Einschreiten zur Kenntnis
genommen, es ist aber wirklich keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. (Abg.
Dr. Graf: Ich habe einen Antrag begründet!) Ich darf darauf hinweisen, dass, wie in der