Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

152 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger
flächendeckend, die mich ausnützen wollen, ich räume aber ein, dass es möglicherweise
betrügerische Handlungen gibt, von Drogensüchtigen, von anderen, die jetzt
schon etwas wollen.
Aber das muss alles in einer gewissen Verhältnismäßigkeit sein. Die Kosten für diese
Identifikationssysteme müssen niedriger sein als das, was wir dadurch verlieren.
Ich möchte aber auf etwas viel Wichtigeres zu sprechen kommen, etwas, das mir am
Herzen liegt. Wir reden jetzt eigentlich über die Blinden, und eigentlich ist das das
Kernstück einer sozialen Krankenversicherung: wie sie mit den Schwächsten in der
Gesellschaft umgeht; nicht mit den Hofräten, nicht mit den Managern, nicht mit den
Jungen, die sich alles leisten können und die auch den Ellbogen haben und den
Intellekt, sich durchzusetzen.
Wir haben in das Regierungsprogramm einen sehr wichtigen Satz zum wiederholten
Male hineingeschrieben, nämlich: eine bestmögliche Versorgung, unabhängig von Alter
und Einkommen. Deshalb ist, glaube ich, auch diese kleine Maßnahme, die wir jetzt
umsetzen, die Aufschrift für Blinde, damit diese das besser erkennen, ein Weg in die
richtige Richtung – genauso wie die 2-Prozent-Beschränkung bei den Rezeptgebühren
eine richtige Maßnahme war.
Ich denke, man sollte uns an diesen Taten messen und nicht an, wie Kollege Öllinger
sagt, sinnlosen Aktionen. So sinnlos sind Aktionen in Österreich nicht, auch nicht in der
Gesundheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)
16.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Neubauer mit
einer zweiminütigen Redezeit zu Wort. – Bitte.
16.12
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter
Herr Bundesminister! Ich möchte mich kurz ein bisschen auf die Vorgehensweise
im Ausschuss beziehen. Kollege Großruck hat sich da wunderbar versprochen.
Er hat gesagt, es sei geübte Praxis, Anträge zu vertagen. Damit hat er zum Ausdruck
gebracht, was derzeit wirklich in allen Ausschüssen übliche Praxis ist, nämlich: gute
Anträge der Opposition immer wieder einfach zu vertagen und damit auch die
Verantwortung von sich zu schieben, gute Anträge tatsächlich auch als das zu werten,
was sie sind, und anzuerkennen, dass die Opposition auch tatsächlich gute Ideen hat.
Wenn man Anträge permanent vertagt und damit schubladisiert, so haben wir damit
naturgemäß keine wirklich große Freude.
Die Anträge, die dann in weiterer Folge eingebracht wurden, nämlich den Herrn Gesundheitsminister
damit zu beauftragen, hier zu prüfen, ohne eine Fristsetzung
einzuräumen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wirklich ein starkes Stück,
damit wird der Parlamentarismus auf eine hohe Geduldsprobe gestellt. Einfach
herzugehen und zu sagen: Jetzt lassen wir einmal so lange alle Rahmenbedingungen
prüfen, bis niemand mehr daran denkt, dass es überhaupt einen Antrag gibt!, das ist
wirklich letztklassig, wie man hier mit diesen Anträgen umgeht.
Herr Kollege Öllinger, zur e-card darf ich Ihnen noch Folgendes sagen: Laut Auskunft
des Hauptverbandes selbst, vom 2. April 2008, sind insgesamt 117 763 e-cards als
verloren, 45 776 als gestohlen und 127 229 als defekt gemeldet gewesen. Mir ist es
schleierhaft, wie man heute von 30 anhängigen Fällen reden kann, wenn es um
300 000 Karten geht, die heute nicht mehr existieren oder defekt sind oder gestohlen
wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn slowakische Reisebüros – und das berichtet die „Presse“, die unverdächtig
erscheint –, wenn ausländische Reiseunternehmen Touristen Ärztebesuche in Öster-