Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 189
Präsident Fritz Neugebauer
Präsident Fritz Neugebauer: Es liegt hiezu keine Wortmeldung mehr vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zu den Abstimmungen. – Wir stimmen über insgesamt fünf Anträge
ab.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses,
dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der
Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf den Gebieten
der Kultur, Bildung, Wissenschaft, Jugend und des Sports, in 23 der Beilagen, gemäß
Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein
Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses,
dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Übereinkommen zur
Erhaltung des immateriellen Kulturerbes, in 24 der Beilagen, gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1
des Bundes-Verfassungsgesetzes die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein
Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses,
wonach der vorliegende Staatsvertrag in 24 der Beilagen im Sinne des
Art. 50 Abs. 2 Z 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes durch Erlassung von Gesetzen zu
erfüllen ist.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein
Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, die arabische, chinesische,
französische, russische und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages gemäß
Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes dadurch kundzumachen, dass sie zur
öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale
Angelegenheiten aufliegen.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein
Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses,
dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Erklärung europäischer
Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und
Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus, in 26 der Beilagen, gemäß Art. 50 Abs. 1
Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein
Zeichen der Zustimmung. – Das erfolgt einstimmig und ist somit angenommen.
22. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Jahrestätigkeitsbericht
2007/2008 des Rechnungshofes, Reihe Bund 2008/13 (III-12/85 d.B.)
23. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes,
Reihe Bund 2009/1; Band 1 – WIEDERVORLAGE (III-16/87 d.B.)