Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 69
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(Abg. Strache: Es hat einen rechtskräftigen Abschiebebescheid gegeben! Das ist alles
unterlaufen!)
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist sichergestellt, dass es keine
Automatik gibt und keine Legalisierung von Illegalen. Niemand, der jahrelang illegal da
ist, kann darauf pochen, dass er bleiben darf. Wir haben kein Bleiberecht geschaffen,
keine Automatik geschaffen, sondern wir prüfen die humanitären Gründe im Einzelfall.
Sehr geehrter Herr Kollege Strache, liebe Kolleginnen und Kollegen von BZÖ und
Freiheitlichen, es ist richtig, dass wir viele Asylwerber haben, die in Österreich um Asyl
angesucht haben, obwohl sie eigentlich aus einem sicheren Drittstaat kommen (Abg.
Mag. Stefan: Nur! Woher denn sonst?) und nach dem Dublin-Verfahren in diese
sicheren Drittstaaten auch zurückkehren müssen und dort ihre Verfahren abwickeln
müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber es passiert ja nichts! Sie machen
nichts!)
Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, und weil ich mehr Effizienz hineinbringen
will in die Rückkehr in den sicheren Drittstaat, brauchen wir ein Kompetenzzentrum
für die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. (Abg. Strache: Setzen Sie
endlich die Gesetze um!) Stimmen Sie mit, dass wir so eine Infrastruktur schaffen!
Seien Sie dafür, dass wir hier mehr Effizienz an den Tag legen! (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Sie setzen keine Gesetze um!)
Ihre Vorgangsweise, nämlich gegen solch ein Kompetenzzentrum zu sein (Abg.
Strache: Sie setzen keine Gesetze um!), ist ungefähr damit zu vergleichen, dass man
bei Feuer zwar Feuer schreit, aber dann die Feuerwehr nicht ausrücken lässt. Das ist
Ihre Vorgangsweise! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden mit diesem Kernstück, wonach
die humanitären Gründe in den Regelverfahren abzuwickeln sind, eine enorme Verfahrensbeschleunigung
erreichen. Das ist gut so, denn es ist inhuman – es ist
inhuman! –, die Menschen, die hier sind, in einen Antragsmarathon hineinzuberaten,
permanent Kettenanträge zu stellen, die ohnehin nie Aussicht auf Erfolg haben.
Das wollen wir abstellen, und das werden wir in den verfahrensverkürzenden Maßnahmen
auch bewerkstelligen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Warum
macht man es bei den Zogajs weiter? An den Taten, nicht an den Worten soll man die
Innenministerin messen!)
Bezüglich der Altfälle – Sonderverfahren – ist es so, dass jene Menschen, die seit
1. Mai 2004 durchgehend in Österreich aufhältig waren, einen Antrag stellen können,
dass ihre humanitären Gründe geprüft werden. In deren Verfahren – die sind ja schon
so lange da – wurde das damals nämlich nicht geprüft, daher kann das jetzt – nach
Menschenrechtskonvention notwendig – geprüft werden.
Präsident Fritz Neugebauer: Frau Bundesminister, Sie haben noch eine halbe Minute
der vereinbarten Redezeit. – Bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Diese
Prüfung ist beim Landeshauptmann einzuleiten, der ist dafür laut Kompetenz, laut
Verfassung zuständig. Die Ministerin wird dann eine Zustimmung erteilen und lässt
sich durch einen Beirat beraten. Die Situation ist auch in Hinblick auf Selbsterhaltungsfähigkeit,
Unterkunft, Unterhalt, Unbescholtenheit, Kenntnis der deutschen Sprache
und schulische und berufliche Ausbildung zu prüfen, und erst dann, wenn das gegeben
ist, können diese Familien ihren Antrag stellen und hoffen, dass sie hier bleiben
können. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
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