Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 199
Abgeordneter Christian Faul
Nein, es interessiert uns gar nicht, welchen Prüfauftrag wir haben, wir machen es gar
nicht!
Ich glaube, hier muss die Frustration ohnehin bei uns Politikern liegen, Herr Präsident,
Sie haben ja keine exekutive Gewalt, das umzusetzen. Es liegt letztlich bei uns.
Herr Präsident Moser, zu den Ländervergleichen. Ich habe es toll gefunden, verschiedenste
Institutionen in den Ländern zu vergleichen. Es schreit ja eigentlich
danach, dass ein Rechnungshof in dem kleinen Österreich die Länder gleich mit prüft,
die er sowieso im Vergleich und in der Statistik schon drinnen hat, denn dann würde
auch die Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten der Landeshauptleute, oder wer
immer da auch Einfluss nehmen will, wegfallen.
Herr Präsident, Sie haben so vielen Institutionen in Österreich empfohlen, dass sie sich
österreichweit vernetzen. Und diese lassen Ihnen durch mich ausrichten, sie müssen
ihnen einmal zeigen, wie es geht. (Beifall bei der SPÖ.)
18.53
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Höfinger ist der nächste Redner. –
Bitte.
18.53
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident
des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, aus den
Redebeiträgen meiner Vorredner geht eindeutig hervor, dass die Arbeit des Rechnungshofes
in diesem Haus sehr geschätzt wird und dass wir sehr dankbar und stolz
auf das sind, was immer wieder in den Ergebnissen nachzulesen ist, denn diese
Untersuchungsergebnisse stellen eine gute Grundlage für die Standortbestimmung in
den verschiedenen Bereichen unserer Ministerien und der Institutionen dar, und es
werden natürlich auch ganz dezidiert die Problemfelder aufgezeigt. Das soll ja dann
zum Handeln anregen. Und was natürlich positiv zu bewerten ist, das ist, dass
mittlerweile drei Viertel aller Maßnahmen bereits in Umsetzung oder umgesetzt sind.
Ja, es gibt natürlich einiges, auf das sehr eindringlich hinzuweisen ist. Das sind genau
jene Punkte, die noch nicht umgesetzt sind. Da ist natürlich noch viel zu tun. Und da
gibt es nur eine ganz besondere Aufforderung an alle Ministerien, die dafür zuständig
sind und säumig sind, diese Empfehlungen auch wirklich umzusetzen.
Hervorstechend von diesen Empfehlungen ist natürlich, wenn es darum geht, die ÖBB-
Ruhestandsversetzungen zu diskutieren. Da, wissen wir – Sie haben es ja niedergeschrieben
–, geht es auch um Steigerungen, die 1,2 Milliarden € betreffen.
Ganz kurz zu den Ausweitungen der Kompetenzen, was auch im Hinblick auf die
Gemeinden zu sehen ist. Ich denke, dass es wichtig sein wird, jetzt zum einen das
Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen. Zum Zweiten sollte man wirklich auch die
verschiedenen Kontrollstandards der einzelnen Bundesländer durchleuchten und
darüber nachdenken, wie man da eine Harmonisierung erreichen kann, denn natürlich
sollen und wollen auch die Gemeinden gut geprüft und beraten sein; ganz wichtig
natürlich auch in diesen Zeiten.
Positiv sehe ich auch die Selbstüberprüfung des Rechnungshofes selbst. Ich denke,
das ist auch eine wichtige Signalwirkung nach außen, aber natürlich auch eine eigene
Standortbestimmung.
Zum Schluss darf ich mich sehr herzlich bei Ihnen, Herr Präsident, und natürlich auch
bei allen MitarbeiterInnen in Ihrem Haus für diese wertvolle Tätigkeit bedanken. (Beifall
bei der ÖVP.)
18.56