Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

96 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat
sich Herr Abgeordneter Vock zu Wort gemeldet. Ich erinnere ebenfalls an die einschlägigen
Bestimmungen der Geschäftsordnung und erteile ihm das Wort.
13.03
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Abgeordnete
Fazekas hat behauptet, wir würden den Ankauf eines Nachtsichtgerätes unterstützen,
um damit Personen in das Schlafzimmer zu sehen. – Das ist unrichtig!
Dieses Nachtsichtgerät wird ausschließlich für die Aktion Drogenstopp verwendet und
dient ausschließlich zum Aufspüren von illegalem Drogenhandel in Zusammenarbeit
mit der örtlichen Polizei. (Beifall bei der FPÖ.)
13.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. Gewünschte
Redezeit: 3 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.
13.03
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau
Ministerin! Hohes Haus! Ungeachtet der bisher von den Vorrednern meiner Fraktion
aufgezeigten Problemstellungen, die ich natürlich selbst auch vollinhaltlich teile, ist es
wohl nicht zuletzt wegen der beim Hearing im Innenausschuss von den Rechtsexperten
kundgetanenen Rechtsmeinung nur eine Frage der Zeit, wann diese neuen
Gesetzesbestimmungen, die hier in der Regierungsvorlage in Rede stehen, wieder
durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. (Bundesministerin Dr. Fekter:
Nein, nein!)
Ich darf erinnern, Frau Ministerin, an die eigentlich vernichtende Aussage des Herrn
Univ.-Prof. Dr. Funk, der – nur als Beispiel hier angeführt – gemeint hat, Teile dieses
Gesetzes sind eigentlich totes Recht. Also viel vernichtender kann man eine Regierungsvorlage
nicht interpretieren, und das noch dazu in einem Hearing. Aber von Ihrer
Seite, Frau Bundesminister – und das ist das eigentlich Traurige an dieser Sache –,
wurde überhaupt nicht darauf reagiert, hier eine entsprechende Korrektur in der Regierungsvorlage
vorzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist schon sehr skurril, dass man eine vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene
gesetzliche Bestimmung mit einer Regierungsvorlage ersetzt, die eigentlich, laut
Rechtsexperten, verfassungsmäßig wieder höchst bedenklich erscheint. Ich denke, es
wird wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis wir hier im Hohen Haus die Korrektur der
Korrektur zur Lesung behandeln werden müssen.
Bis dahin allerdings, bis es so weit ist, tragen die Konsequenzen aus dieser misslichen
neuen Regierungsvorlage nicht die Bundesregierung, nicht die Abteilungsleiter und
Sektionschefs, sondern eigentlich die kleinen Beamten, nämlich jene kleinen Beamten,
die sich mit der Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen auseinandersetzen müssen.
(Beifall bei der FPÖ.) Das ist zum Beispiel der Polizist auf der Straße, der
einfache Beamte oder Verwaltungsbedienstete in einem Fachreferat. Dem legt man
das Gesetz auf den Tisch und sagt, du, mach das, was da drinnen steht. Der muss den
Kopf hinhalten für diese ungeeignete und eigentlich entbehrliche Regierungsvorlage
und muss sich vielleicht auch noch gefallen lassen, dass er in einen öffentlichen
Argumentationsnotstand gerät, wenn die Diskussion vielleicht überschwappt. Und das
alles nur dafür, dass er seine Arbeit getan hat. Das, denke ich, ist eigentlich unverantwortlich.
Das haben sich unsere österreichischen Beamten und Verwaltungsbediensteten
sicherlich nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)