Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

66 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Präsident Fritz Neugebauer
wurden. Erst der Verfassungsgerichtshof hat dieser Auslegung einen Riegel vorgeschoben
und in Serie Personen Recht gegeben, die sich auf ihr Grundrecht auf
Privat- und Familienleben berufend bis zum Höchstgericht dagegen beschwert haben.
Viele Betroffene wurden schon im Vorfeld gezwungen, das Land zu verlassen, andere
sind einfach geblieben und mussten in den Folgejahren als humanitäre GesuchstellerInnen
nach dem alten Gnadenverfahren aufenthaltsrechtlich „saniert“ werden.
Diese Bestimmung wäre daher ersatzlos zu streichen und damit die bisherige
Rechtslage in Geltung zu belassen.
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Präsident Fritz Neugebauer: Ich erteile nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter das
Wort. – Bitte.
11.23
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Werter Herr Präsident!
Hohes Haus! Werte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Damen und
Herren vor den Bildschirmen! (Anhaltende Rufe von der Galerie; Flugblätter werden
von der Galerie in den Sitzungssaal geworfen.)
Präsident Fritz Neugebauer: Ich unterbreche die Sitzung.
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(Die Sitzung wird um 11.24 Uhr unterbrochen und um 11.25 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene
Sitzung wieder auf und bitte Sie, Kolleginnen und Kollegen, Ihre Plätze
wieder einzunehmen.
Ich möchte unsere Gäste auf der Galerie begrüßen – wenn Sie die Hausordnung
achten! Ich danke den Kollegen von der Sicherheit, dass Sie die Störenfriede, die die
Hausordnung nicht achten, ausgewiesen haben. (Anhaltender allgemeiner Beifall.)
Am Wort ist weiterhin Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Proteste von der Galerie sind undemokratisch und
ein Beweis dafür, dass so Demokratie und Parlamentarismus missachtet werden.
(Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Die Grünen klatschen nicht!)
Gesetze werden hier in diesem Haus demokratisch beschlossen und nicht auf Druck
von Galerie-Aktivisten, die von der linken Seite beeinflussbar sind. (Neuerlicher Beifall
bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)
Wenn die Linken meinen (Abg. Öllinger: Na hallo! – weitere anhaltende Zwischenrufe
bei den Grünen), dieses Gesetz, diese Novelle wäre viel zu restriktiv, viel zu wenig
weitgehend, weil darin kein Bleiberecht verankert ist (Präsident Neugebauer gibt das
Glockenzeichen), und wenn die rechte Seite durch ihre Redner von FPÖ und BZÖ
gemeint hat, es wäre alles zu liberal und würde zu einer Legalisierung der Illegalen
führen, das heißt, wenn der Protest von rechts außen und links außen kommt, dann