Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

154 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Ing. Robert Lugar
Streikverbot so lange, bis die Krise vorbei ist. Dann können wir wieder über alles
reden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
16.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich
Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die
Bestimmungen; 2 Minuten. – Bitte.
16.18
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister!
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer meiner Vorredner,
Kollege Neubauer von der FPÖ, hat Zahlen genannt, Zahlen von e-cards, die verlustig
gegangen sind, gestohlen wurden beziehungsweise defekt waren, und in seinen
Ausführungen dargestellt, dass damit Missbrauch betrieben werden kann. – Das ist
unrichtig!
Ich stelle richtig, Kollege Neubauer: Diese Karten sind gesperrt und können nicht
verwendet werden!
Ich stelle weiters richtig: Sie haben eine Zahl von 30 genannt.
Ich halte Ihnen entgegen: Genau diese Zahl stammt vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger
und wurde mir in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung
bekannt gegeben.
Weiters haben Sie behauptet, dass slowakische Reisegruppen nach Österreich kommen,
und Sie haben aus einer Zeitung zitiert.
Ich stelle richtig: Es handelt sich dabei um Menschen, die nach europäischem
Krankenversicherungsrecht in Österreich auch versichert sind, genauso wie Österreicher
in der Slowakei versichert sind. (Beifall bei der SPÖ.)
16.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich darf nunmehr um
etwas Aufmerksamkeit bitten. Die Abstimmung ist etwas verändert.
Ich frage noch einmal: Die Freiheitliche Partei hat den bei uns am Präsidium schriftlich
aufliegenden Antrag nicht gestellt? – Nein.
Somit ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 143 der Beilagen
angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung.
– Das ist einstimmig angenommen. (E 18.)
Der von Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer eingebrachte Entschließungsantrag wurde
wieder zurückgezogen. – Alle Abgeordneten, die den Antrag gestellt haben, haben
auch die Zurückziehung unterschrieben.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 144 der
Beilagen angeschlossene Entschließung.