Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 31
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek
Schaden der Kinder ist. Ich will mich jetzt überhaupt nicht festlegen, ob man zeitlich
begrenzt die Unterrichtszeit erhöhen soll, ohne die Gesamtarbeitszeit zu erhöhen. Ich
will mich auch nicht festlegen, ob man darum kämpft, mehr Geld zu bekommen, ich
mag schon gar nicht daran denken, dass wir das, was wir an Bildung den Kindern jetzt
bieten, zurückschrauben müssten. Das ist das Allerwichtigste. Daher vertraue ich
darauf, dass in diesen Gesprächen eine Lösung und ein Kompromiss gefunden
werden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter
Windholz, bitte.
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister!
Im öffentlichen Dienst gibt es vermehrt den Vorwurf der öffentlich Bediensteten,
dass bisherige Reformen in aller Regel zu mehr Unflexibilität führen und dass die
Identifikation mit dem Arbeitgeber rapide sinkt. Ich verweise dabei zum Beispiel auf
eine Mitarbeiterbefragung im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen mit einem
niederschmetternden Ergebnis. Die Verantwortlichen haben sich dann eher die Frage
gestellt, ob man sich das nicht hätte ersparen sollen, dass man solch ein Zeugnis von
den eigenen Bediensteten ausgestellt bekommt.
Daher meine Frage: Wie erklären Sie sich dieses Phänomen, und welche Maßnahmen
gedenken Sie zu ergreifen, um bei der geplanten großen Dienst- und Besoldungsreform,
die ja schon seit zwei Jahren zumindest angekündigt wird, diesem Trend
entgegenzuwirken?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek:
Die Einzelergebnisse der Befragung des Finanzministeriums kenne ich nicht. Ich kenne
nur eine allgemeine Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenbefragung, die vor einigen Jahren
durchgeführt wurde, wo sich sehr, sehr viele, Zigtausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
beteiligt haben und durchwegs Zufriedenheit das Ergebnis war. Dort, wo man
das eine oder andere Mal signifikant gesehen hat, dass Unzufriedenheit herrscht, muss
man natürlich ansetzen und schauen, dass sich die Situation verändert. Aber prinzipiell
sind alle im öffentlichen Bereich motiviert zu arbeiten.
Wir müssen Angebote legen. Stichwort Jobbörse: Es ist zum ersten Mal so in der
Jobbörse des Bundes, dass man dort nicht nur Stellen angeboten bekommt, die
woanders frei geworden sind, sondern dass man sich auch aktiv in diese Jobbörse
einbringen und bekanntgeben kann, ich möchte gerne wechseln.
Also ich denke, dass wir hier laufend Angebote machen. Eine Dienst- und Besoldungsreform
kann ja ohnehin nur mit den Sozialpartnern stattfinden, und diese Gespräche
werden demnächst aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser,
bitte.
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesminister!
Ersten Informationen nach, die wir den Medien entnehmen konnten, die aber auch von
der Justizministerin bestätigt wurden, sollen im Justizbereich weitere Stellen eingespart
werden. Das ist insofern bemerkenswert, als schon in den letzten Jahren im
Justizbereich drastisch gespart wurde, was an die Substanz des Rechtsstaats geht.
Jetzt weiß ich, es ist offensichtlich das allgemeine Ziel der Bundesregierung, Stellen
einzusparen. Sie differenzieren aber genau. Sie haben vorhin gesagt, dass beispielsweise
im Polizeibereich mehr Stellen geschaffen werden.