Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 133
Abgeordneter Stefan Petzner
Ich bringe Ihnen ein konkretes Beispiel dafür, warum dieses Gesetz so problematisch
ist und das BZÖ daher eine Aussetzung, eine Sistierung dieses Gesetzes beantragt
hat.
Es gibt in Kärnten den Villacher Fasching, den kennen Sie alle, und dort hat es einen
langen Streit darüber gegeben, ob man dort rauchen darf oder nicht, ob bei den
Faschingssitzungen geraucht werden darf oder nicht. Es hat einen Streit gegeben
zwischen dem roten Magistrat Villach, wo man gesagt hat: Es darf geraucht werden!,
und der zuständigen Behörde des Landes Kärnten, wo man gesagt hat: Es darf nicht
geraucht werden! Beide Behörden, sowohl die Abteilung des Landes als auch der
Magistrat Villach, haben sich bei diesem Streit auf das Gesetz berufen. Beide haben
gesagt, lesen Sie im Gesetz nach, das Gesetz sagt, es darf geraucht werden beziehungsweise
nicht geraucht werden.
Genau an diesem Beispiel sehen Sie die Problematik dieses Gesetzes: Niemand kennt
sich aus, nicht einmal die Experten kennen sich aus, die Wirte sind sauer, klagen über
Umsatzeinbußen, sind mit Gewinnentgang konfrontiert (Abg. Riepl: Es kennt sich
keiner aus, das ist das Problem!), und die Kunden, die Konsumenten stehen in der
Mitte und werden auch in diesen Streit hineingezogen.
Das ist das Gesetz, wie es derzeit vorliegt. Daher fordert das BZÖ ganz klar die
Sistierung, die Aussetzung dieses Gesetzes, um vernünftige Raucherbestimmungen,
um ein Gesetz zu erarbeiten, bei dem sich jeder auskennt und auch der Nichtraucherschutz
gewährleistet ist. (Beifall beim BZÖ.)
Wir vom BZÖ bekennen uns auch zum Nichtraucherschutz. Wir sind für einen aktiven
Nichtraucherschutz, wir sind für eine friedliche Koexistenz von Rauchern und Nichtrauchern,
aber wir sind dagegen, dass Wirte gegen Kunden, Magistratsbeamte gegen
Landesbeamte aufgehetzt werden, ein Riesenstreit, ein Riesendurcheinander, ein
Riesenchaos herauskommt. Da sind Sie gefordert, Herr Gesundheitsminister!
Ich habe hier doch auch die Hoffnung – da ich weiß und zwischen den Zeilen lese,
dass Sie selbst nicht ganz glücklich sind mit diesem Gesetz, das Ihre Amtsvorgängerin
zu verantworten hat –, dass Sie dieses Gesetz korrigieren, dass Ihre Abgeordneten
dieser Sistierung zustimmen und wir zu einer vernünftigen Regelung im Raucherbereich
kommen, der sowohl Raucher – wie meine Person – als auch Nichtraucher,
also beide Gruppen entsprechend berücksichtigt, dass wir zu einer zufriedenstellenden
Lösung für alle beteiligten Personen kommen. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf
der Abg. Silhavy.)
15.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager
zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.19
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin!
Herr Minister! Hohes Haus! Der Antrag betreffend Kennzeichnung von Raucher- und
Nichtraucherlokalen, um den Gästen eine Orientierungshilfe zu geben, ist natürlich
absolut lobenswert. Daher bin ich umso glücklicher darüber, dass seit 1. Jänner bereits
eine Verordnung in Kraft ist, noch von Gesundheitsministerin Kdolsky auf den Weg
geschickt, die genau das regelt. Es ist bereits geregelt, dass außen an den Lokalen der
Hinweis angebracht werden muss, wie das im Lokal geregelt ist, sodass man das also
schon draußen erkennt.
Da die Antragsteller vielleicht nicht so oft die heimische Gastronomie frequentieren,
habe ich ein Beispiel aus der Praxis mitgenommen.