Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 53
Abgeordneter Heinz-Christian Strache
Genauso kann es doch auch nicht sein, dass wir gesetzlich Neuerungsanträge
weiterhin aufrechterhalten. Wenn jemand einen Asylantrag stellt und dieser rechtskräftig
abgelehnt wurde, ist es heute Praxis, dass ein neuerlicher Antrag eingebracht
wird. Wenn dieser abgelehnt wird, wird ein dritter – neuerlicher – Antrag eingebracht.
Und wenn dieser abgelehnt wird, wird ein vierter – neuerlicher – Antrag eingebracht.
So papierlt man doch, bitte, den Rechtsstaat Österreich – und Sie sind verantwortlich
dafür, weil Sie dieses Neuerungsgebot noch immer nicht aufgehoben haben. Genau
dort ist anzusetzen! (Beifall bei der FPÖ.)
Und weiters sagt Herr Willfried Kovarnik:
„Immer mehr dieser Leute nutzen die gesetzliche Möglichkeit, quasi unbeschränkt
immer neue Asylanträge zu stellen und sich so jahrelang der Abschiebung zu entziehen.“
Und das wollen Sie als Bundesregierung am Ende belohnen? Das wollen Sie am Ende
belohnen?! (Abg. Öllinger: Wir können Ihnen noch was ... bringen!) – Nein! Da sagen
wir klar und deutlich nein: Statt einer Bleiberechtsbelohnung muss das Asylrecht zum
einen verschärft werden und endlich auch bei Missbrauchern die konsequente Abschiebung
erfolgen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollen eine Verfahrensverkürzung. Das Verfahren darf nicht länger als maximal
drei Monate dauern. Es muss auch ein striktes Neuerungsverbot geben, und unter das
Schindluder in diesem Bereich muss endlich auch ein Schlussstrich gezogen werden.
(Abg. Öllinger: Scherzkeks!)
Wir verlangen die Aufnahme von Fingerprints in die Aufenthaltsberechtigungskarte und
harte Maßnahmen gegen straffällige Asylwerber. Außerdem: die Verfahrenseinstellung
beim Versuch des Erschleichens der Asyleigenschaft durch den Asylwerber, die
Verfahrenseinstellung bei Täuschungen der Behörden über die Identität des Antragstellers,
die Verfahrenseinstellung bei selbstverschuldeter Nichtvorlage von Reise-
oder Ausweisdokumenten und eben die sofortige Ausweisung bei allen Verfahrenseinstellungen.
(Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)
Mit diesem Bleiberecht machen Sie genau das Gegenteil. Sie legalisieren den Asylbetrug,
Sie leisten quasi noch staatliche Hilfe in Richtung Asylbetrug. Das ist im
Grunde genommen skandalös! Ich sage ganz offen, die österreichische Bevölkerung
ist schon in den letzten Jahren durch Ihre Politik in diesem Bereich massiv belastet
worden. Sie hat sich so etwas nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie ist auch zu Recht grantig darüber, dass Sie nicht dazu bereit sind, die Sorgen und
Nöte der Österreicher zu erkennen und endlich zwischen wirklich verfolgten Menschen
zu unterscheiden, denen wir Schutz, selbstverständlich auf Zeit, angedeihen lassen,
und jenen Asylmissbrauchern und -betrügern, die abzuschieben sind. Dafür haben Sie
Sorge zu tragen, obwohl Sie seit Jahren diesbezüglich säumig sind. (Anhaltender
Beifall bei der FPÖ.)
10.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Kößl. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.42
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte
Damen und Herren hier im Hohen Haus! Aber vor allem den Menschen vor
den Fernsehapparaten zuhause ein herzliches Grüß Gott! Ich glaube, dass das heute
eine sehr interessante Diskussion, gerade im Asyl- und Fremdenrecht, sein wird.