Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

176 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael
Spindelegger
Sie mich einige wenige Bemerkungen zu diesem Übereinkommen und zur Änderung
des österreichischen Bundesgesetzes machen.
Es ist richtig, dass auch wir in Österreich eine intensive Diskussion darüber geführt
haben, vor allem über Definitionsfragen, was Streumunition eigentlich ist. Das hat auch
eine gehörige Zeit gedauert, aber ich glaube schon, dass man heute sagen kann, dass
sich diese Bemühungen, die es in Österreich gegeben hat und die in anderen Staaten
stattgefunden haben, gelohnt haben, da wir heute ein Übereinkommen dieser Art
vorliegen haben, das in Oslo bereits 94 Staaten unterzeichnet haben.
Wir dürfen das nicht überbewerten, das ist schon richtig, aber wir dürfen durchaus
sagen, dass aus solchen Initiativen sehr wertvolle, große Initiativen werden. Ich darf
Sie etwa nur an das Übereinkommen betreffend die Ächtung der Antipersonenminen
erinnern, das zunächst ebenfalls klein begonnen hat, und mittlerweile haben nunmehr
156 Staaten die Antipersonenminenkonvention unterzeichnet. – Es ist etwas möglich,
und wir werden uns auch sehr bemühen und anstrengen, dass mehr als die jetzt 94
Staaten, die in Oslo unterzeichnet haben, dieser Konvention beitreten.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang aber auch bei jenen bedanken, die in
diesem Haus dazu beigetragen haben, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen
Regierung, Parlament und der Zivilgesellschaft in Österreich gegeben hat. Das ist
durchaus vorbildhaft für diese Art von Politik, und ich denke, das ist ein gutes Beispiel
und eine gute Grundlage für künftige Fragen dieser Art.
Wir werden uns sehr bemühen, dass wir weitere Abrüstungsbestrebungen, die wir uns
vorgenommen haben und die im Regierungsprogramm stehen, mit Taten erfüllen. – So
weit darf ich auch allen Rednerinnen und Rednern danken, die sich dafür eingesetzt
haben.
Ich darf bei dieser Gelegenheit noch etwas anmerken – Frau Abgeordnete Lunacek hat
unseren Botschafter in Slowenien, Valentin Inzko, erwähnt –: Wir werden im Laufe
dieses Monats so weit sein, dass er auch offiziell bestellt ist, aber so, wie es derzeit
aussieht, hat er wirklich die besten Chancen, Hoher Repräsentant in Bosnien zu
werden und diese Funktion im Laufe der nächsten Monate auch in die eines
Repräsentanten der Europäischen Union in diesem Land überzuführen.
Ich denke, dass er alle guten Voraussetzungen erfüllt, das auch in hervorragender
Weise durchzuführen: Er spricht die Sprachen des Landes, er ist erfahren – er war
bereits einmal Botschafter in Sarajevo –, und er hat auch als Person, so glaube ich,
das Zeug dazu, diese Aufgabe hervorragend zu bewältigen.
In diesem Sinn bedanke ich mich auch für das Lob für Valentin Inzko, dem ich mich nur
vollinhaltlich anschließen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei
Abgeordneten der Grünen.)
17.31
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
17.31
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war das Jahr 1995, als der Bürgerkrieg
in Bosnien durch das Dayton-Abkommen beendet wurde, und ein halbes Jahr
später hat es dort Wahlen gegeben.
Ich kann mich daran erinnern, dass, als ich damals dort zum ersten Mal Wahlbeobachter
war, die Instruktion des britischen Offiziers, den wir dort, in Banja Luka in der
Republika Srpska,getroffen haben, sich nicht darauf bezog, uns in die Wahlen
einzuführen und uns zu erklären, wie das geht, sondern die Hauptaufgabe war, uns vor