Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 195
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
Und noch besser oder – wenn man so will – noch schlechter am Schluss: Auch der
Follow-up-Bericht weist genau in die Richtung. Da ist etwas zu tun, es ist aber nicht
geschehen. Was geschehen ist, ist die Tatsache, dass man locker 16 Millionen € auf
die Seite räumen kann, obwohl das bei den Defiziten, die das Kontrollsystem dort
aufweist, früher oder später geradezu passieren musste.
Daher werden wir das ausführlich im Rechnungshofausschuss behandeln; der Bericht
liegt ja noch vor. Und ich mache Sie drauf aufmerksam, dass wir noch nicht in der
nächsten Sitzung, aber in der übernächsten Sitzung diese Personen samt Verantwortlichen
laden werden – nur damit es da kein Missverständnis zwischen den Fraktionen
gibt! Mit dieser frohen Botschaft darf ich Sie entlassen. (Beifall bei den Grünen.)
18.39
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner.
2 Minuten Redezeit. – Bitte.
18.39
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes!
Wohl wissend, dass es hier wieder um die Prüfung der Gemeinden geht,
habe ich mich erkundigt, wie denn das beim Oberösterreichischen Landesrechnungshof
ausschaut. Und da bin ich auf interessante Tatsachen gestoßen: In Oberösterreich
darf der Rechnungshof eine Gemeinde nicht prüfen, und die Gemeinde
selbst kann sich über Antrag auch nicht vom Rechnungshof prüfen lassen, sondern die
beiden Referenten für Gemeinden erstellen am Jahresanfang eine Liste der Gemeinden,
die sie geprüft haben möchten, und dann kommt es zu keinem Prüfbericht,
sondern nur zu einer gutachterlichen Tätigkeit; es wird ein Gutachten erstellt. Dieses
Gutachten bekommen wieder die Landesräte. – Schön und gut.
Wenn ich als Gemeinde eine Beratung in Form einer Überprüfung haben möchte, dann
kann ich das gar nicht machen.
Und jetzt kommt es noch besser. Oberösterreich ist da offensichtlich eine Ausnahme,
denn in allen anderen Bundesländern gibt es auch diese gutachterliche Tätigkeit für
Gemeinden nicht. Und ich frage mich jetzt tatsächlich, welche Bedeutung denn neun
Landesrechnungshöfe für die Gemeinden haben. Wir streiten da herum, der Bundesrechnungshof
darf nur prüfen ab 20 000 Einwohnern, und so weiter und so weiter. Die
Landesrechnungshöfe gibt es offensichtlich für die Gemeinden überhaupt nicht. Und
die Gemeinden werden trotzdem weiter nach und nach geprüft und mit allen möglichen
Schikanen belegt. (Abg. Grosz: Das Problem ist die Gemeindeaufsicht!) Ja, ein
Rechnungshof, eine Prüfung; der muss aber für die Gemeinden auch verfügbar sein,
um dort auch ein Instrument zur Hand zu haben, die Gemeinden ordentlich zu führen.
– Das zum einen.
Zum Zweiten, zum Tätigkeitsbericht: Herr Präsident des Rechnungshofes, ich habe mir
das Kapitel „Schutz vor Naturgefahren“ angesehen. Da haben Sie völlig korrekt und
richtig festgestellt, es gibt in Österreich leider keine einheitliche Regelung für den
Schutz vor Naturgefahren, und zwar deswegen, weil es eine Zersplitterung der Kompetenzen
gibt: ein paar Ministerien, neun Bundesländer, verschiedenste Abteilungen.
Und das führt dann dazu, dass eigentlich im Ganzen nicht so recht etwas weitergeht.
Daher ist es notwendig, diese personellen Ressourcen aus allen Belangen zu konzentrieren,
aber nicht in irgendeine Agentur auszulagern, sondern in einem Ministerium
zu konzentrieren und wirklich Nägel mit Köpfen zu machen, wie man so schön sagt.
Eine kleine Kritik muss ich anbringen, Herr Präsident des Rechnungshofes. Sie haben
da drinnen geschrieben, dass Gemeinden wegen finanzieller Beteiligung den Bau von
Schutzmaßnahmen behindern. – Das glaube ich nicht, denn die Gemeinden wissen