Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

124 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé
gegenüber der Pharmaindustrie wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zu vermeiden. –
Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.44
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als dazu vorläufig Letzter zu Wort gemeldet hat sich
Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
14.44
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident!
Verehrter Herr Minister! Wertes Hohes Haus! Zunächst eine kleine Bemerkung an den
„Rosstäuscher“ vom BZÖ: Geschätzter Herr Kollege, seien Sie doch so ehrlich und
geben Sie zu, Erhöhung der Pensionen heißt Erhöhung der Beiträge bei den Zahlenden!
– Das wird der Österreichische Bauernbund sicher nicht zulassen! (Beifall bei der
ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Nun zum aktuellen Punkt: Es geht hierbei nicht nur um die Aufnahme der Arzneimittel
in den Erstattungskodex, sondern auch um die Betriebsrente im Bauern-Sozialversicherungsgesetz.
Betriebsrenten sollen vor allem der Weiterführung des Betriebes
dienen und einen echten Ausgleich für den unfallbedingten, auf Dauer eingetretenen
Einkommensverlust bieten.
Nach geltender Rechtslage fällt die Betriebsrente ein Jahr nach dem Einritt des
Versicherungsfalles an. Die Betriebsrente soll auch künftig nach einem Jahr anfallen,
jedoch nicht mit dem Tag des Versicherungsfalles, sondern mit dem Tag nach dem
Eintritt des Versicherungsfalles zu laufen beginnen. Damit wird an die bereits im ASVG
für die Gewährung einer Versehrtenrente bestehende Systematik angeknüpft, die die
Grundlage für das Projekt EFEU darstellt, mit dem im gesamten Unfallversicherungsbereich,
also auch im bäuerlichen Unfallversicherungsbereich, die Einführung des
Elektronischen Aktes vorangetrieben werden soll.
Es konnte allen Fraktionen im Ausschuss die Notwendigkeit dieser Regelung klargemacht
werden. Es ist eine absolute Notwendigkeit, im Bereich der SVB diesbezüglich
den anderen Kassen Folge zu leisten und gleichzeitig Rechtssicherheit für die
bedürftigen Bäuerinnen und Bauern zu schaffen. Darum bitte ich Sie, durchaus im
Einklang mit der harmonischen Beschlussfassung im Gesundheitsausschuss diesem
Vorschlag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.46
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Ihnen
nicht bewusst ist, dass der Vorwurf der „Rosstäuscherei“ einen Ordnungsruf nach sich
zieht, und bitte Sie, das künftighin bei der Wortwahl zu berücksichtigen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet; ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend das Sozialrechtsänderungsgesetz
2008 samt Titel und Eingang in 139 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein
Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter
Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls
einstimmig. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.