Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

64 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordnete Mag. Alev Korun
Was aber machen Sie, was macht die Bundesregierung? – Sie macht ein Gesetz,
wonach man zwar einen Antrag stellen kann, aber die Ministerin entscheidet wie früher
die römischen Kaiser mit: Daumen rauf, Daumen runter, Daumen rauf, Daumen
runter – du darfst bleiben, du darfst nicht bleiben! (Beifall bei den Grünen.)
Und: Es gibt keine Berufungsmöglichkeit! Die Bundesministerin entscheidet, und es
gibt keine Berufungsmöglichkeit. Ich wiederhole: Das ist Politik des „Daumen rauf und
„Daumen runter“. (Abg. Hornek: Bei so einer Rede kann man nur den Daumen runter
halten!)
Zweite Sache: Ein Aufenthaltsrecht kann von einem Bundesland erteilt werden, die
Frau Bundesministerin hat aber 3 Jahre Zeit, dieses Recht wieder für nichtig zu
erklären. Das heißt, die Länder sollen ruhig entscheiden – die Ministerin sagt: Nein,
gefällt mir nicht, sehe ich nicht ein! – Drei Jahre später ist das Aufenthaltsrecht weg.
Noch etwas: Wofür nützen Sie diese Bleiberechtsnovelle? – Um eine neue Illegalisierungswelle
auszulösen! Sie sagen, selbst dann, wenn jemand seit 20 Jahren ganz
legal hier lebt und die Frist für die Visaverlängerung auch nur um einen Tag versäumt,
muss er ins Ausland und von dort aus einen Antrag stellen. Er wird behandelt wie
jemand, der noch nie in Österreich gelebt hat. Und das versuchen Sie auch noch als
Verbesserung zu verkaufen! Meine Damen und Herren, so löst man keine Probleme,
so schafft man höchstens neue Bleiberechtsfälle! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf
des Abg. Kößl.)
Sehen Sie, wenn Sie eine verantwortungsvolle Regierung sind, den Tatsachen bitte ins
Auge! (Abg. Kößl: Sie haben keine Ahnung von dieser gesetzlichen Grundlage!) Es
nützt nichts, Menschen weiterhin jahrelang zu schikanieren (Abg. Strache: Asylbetrüger
sind abzuschieben!); Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen
lassen, die sich hier inzwischen integriert haben, deren Kinder hier in die Schule
gehen, die Nachbarn sind von österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern,
Menschen, für die sich sehr viele Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden eingesetzt
haben und sich auch weiterhin einsetzen.
Wir alle, nehme ich an, als Nationalratsabgeordnete, haben viele Mails bekommen mit
dem Titel „Für Menschlichkeit und Vernunft“, Mails von Bürgerinnen und Bürgern von
Bleiberechtsinitiativen. (Ruf bei der ÖVP: Die sollten Sie sich zu Herzen nehmen!) Ich
möchte beides betonen: Menschlichkeit und Vernunft, nicht nur Menschlichkeit, denn
in vielen Reden wird hier versucht, das so abzutun: Ja, die Gutmenschen, die Grünen,
wollen das schon wieder ändern!
Eine Prognose: Dieses Gesetz wird nicht halten! (Beifall bei Abgeordneten der
Grünen.)
Um zwei der krassesten Verschlechterungen wieder wegzubringen, bringe ich einen
Abänderungsantrag der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde ein, in dem
wir verlangen, dass Artikel 3 Ziffer 5 und Artikel 3 Ziffer 14 der Regierungsvorlage
entfallen, denn es ist nicht einzusehen, dass eine Innenministerin in ein einmal erteiltes
Bleiberecht eingreift und es drei Jahre lang als nichtig erklären kann.
Es ist darüber hinaus nicht einzusehen, dass Menschen, die jahrzehntelang in Österreich
gelebt haben und nicht straffällig geworden sind, von einem Tag auf den nächsten
schlicht und ergreifend illegalisiert werden, weil sie vielleicht vergessen haben,
darauf zu schauen, wann ihr Visum abgelaufen ist, und den Antrag einen Tag zu spät
eingebracht haben. (Abg. Großruck: Wenn Sie Ihren Antrag zu spät einbringen, wird
er auch nicht mehr angenommen! Dann ist es ein erster Antrag! – Abg. Kößl: Es geht
nicht, dass man sagt: Tür und Tor auf!)