Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 97
Abgeordneter Werner Herbert
Was Sie sich verdient hätten, das wäre ein brauchbares und taugliches Gesetz gewesen,
nämlich eines, das man vollziehen kann und das auch sichergestellt hätte,
dass hier klare Richtlinien für die Zukunft vorliegen.
Eine solche mangelhafte – muss ich sagen – Regierungsvorlage ist daher absolut abzulehnen,
und ich denke, es wäre wohl auch im Interesse der Republik, des
Rechtsstaates Österreich, aber auch im Interesse der Beamtenschaft gewesen, gerade
in einer so sensiblen Materie wie dem Fremden- und Asylrecht praktikable und geeignetere,
vor allem à la longue, langfristig vollziehbare gesetzliche Bestimmungen einzuführen.
So denke ich, dass dieses komplizierte und diffizile Gesetz wohl in Kürze
wieder Geschichte sein wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.08
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Heinzl. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
13.08
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin!
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Allen Menschen recht getan ist eine
Kunst, die niemand kann! – Es ist daher meine Überzeugung, dass mit dem neuen
Bleiberecht ein ausgewogener Mittelweg zwischen dem Schutz von echten Flüchtlingen
nach der Genfer Konvention und der Verhinderung eines übermäßigen Zuzugs
von Wirtschaftsflüchtlingen erreicht wird.
Aber auch die überzogene Kritik der Oppositionsparteien von beiden Seiten des politischen
Spektrums ist ein Signal für mich für die Ausgewogenheit des vorliegenden
Beschlusses. Im Expertenhearing im Innenausschuss, das heute schon so oft angesprochen
worden ist, wurde das Bleiberecht aus meiner Sicht überwiegend positiv
bewertet.
Hohes Haus! Wir haben in den vergangenen Monaten über die Medien immer wieder
die Schicksale von Menschen verfolgen können, die jahrelang ohne abgeschlossenes
Asylverfahren in Österreich lebten, sich aber in diesen Jahren hier eine Existenz
aufgebaut haben. Es ist vor allem im Sinne der Betroffenen, bereits im Erstverfahren
die Entscheidung zu treffen, ob Flüchtlinge ein Recht auf humanitären Aufenthalt
haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir müssen aber nicht nur dafür
sorgen, dass in Zukunft Flüchtlinge schneller Klarheit über ihre Chance auf humanitären
Aufenthalt haben, wir müssen auch eine Lösung für die Menschen finden, die seit
Jahren ohne abgeschlossenes Asylverfahren in Österreich leben. Menschen, die gut
integriert sind, für sich selbst sorgen können und auch sonst ein geordnetes Leben
führen, sie sollen das Recht haben, hier zu bleiben. Das ist meine Meinung.
Es ist ein großer Fortschritt, sehr geehrte Damen und Herren, dass zukünftig die Frau
Minister bei ihren Entscheidungen über einen humanitären Aufenthalt von einem Beirat
unterstützt wird, denn es ist wichtig, vor allem jene mit einzubeziehen, die über lokale
Verhältnisse urteilen können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das neue Bleiberecht steht abseits von
blindem Fremdenhass und auch naiver Blauäugigkeit, es ist ein solides Gesetz auf
dem goldenen Mittelweg. (Beifall bei der SPÖ.)
13.10
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner.
Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.