Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

94 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Karl Öllinger
bei den Grünen. – Abg. Strache: ... die organisierte Kriminalität, die gegenseitig zugeschlagen
hat!)
Aber kommen wir zum Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Rädler:
Wäre gescheit, ja!): Als im Jahr 2001 in den USA tatsächlich ein terroristischer Akt
stattgefunden hat und in der Folge die USA die Freiheits-, die Bürger- und die
Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt haben, ist das auf Kritik
von Kolleginnen und Kollegen aller Parteien gestoßen. Die Einschränkung der
Freiheits-, Menschen- und Bürgerrechte im Interesse der Abwehr des Terrorismus, das
war – egal aus welcher Partei man war – allen Parteien zu viel.
Wenn Sie hier, jetzt und heute, weil wir im Zusammenleben zwischen verschiedenen
Nationen Probleme haben – natürlich, das soll man gar nicht leugnen! –, dazu aufrufen,
wie Sie es heute gemacht haben, das Asylrecht einzuschränken beziehungsweise
gar nicht anzuerkennen ... (Abg. Strache: Den Missbrauch zu ...!) – Nein, Herr
Kollege Strache! Sie waren es, der eingefordert hat (Abg. Strache: Den Missbrauch!),
dass, wenn bei jemandem auch nur der Verdacht besteht (Abg. Strache: Den
Missbrauch zu bekämpfen, darum geht es! Sie drehen ja wieder alles um! Straftäter,
Kriminelle!), dass er missbräuchlich Asyl beantragen könnte, er gar keinen Asylantrag
stellen darf! Das ist Verfassungsbruch, das ist Rechtsbruch! (Präsident Neugebauer
gibt das Glockenzeichen.)
Sie von der Freiheitlichen Partei – gerade Sie, Herr Strache, der sich eindeutig für eine
Schusswaffe für jeden Österreicher/jede Österreicherin ausgesprochen hat (Präsident
Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen – Abg. Strache: Das ist ein Unsinn!
Das ist ein absoluter Unsinn!) – sollten vor Ihrer eigenen Tür kehren im Angesicht
dessen, was in den letzten Tagen passiert ist.
Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Sie sind verantwortlich für eine Aufhetzung,
für eine Kriminalisierung, für eine Gewaltdebatte, wie sie in Österreich hoffentlich bald
beendet sein wird, ... (Präsident Neugebauer – neuerlich das Glockenzeichen gebend
– schaltet Abg. Öllinger das Mikrophon ab. – Abg. Öllinger – ohne Mikrophon –:
..., weil wir sie nicht führen wollen! – Beifall bei den Grünen.)
12.58
Präsident Fritz Neugebauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fernsehredezeiten
sind ausgeschöpft.
Ich möchte für die weitere Debatte in Erinnerung rufen und Sie darum bitten, dass eine
Verballhornung von Namen und verachtende Äußerungen, die uns einen guten Diskurs
eigentlich nicht mehr ermöglichen, unterlassen werden. (Abg. Grosz – in Richtung
ÖVP –: Zuhören! Zuhören!) Ich wünsche den weiteren Beratungen alles Gute.
Als Nächster gelangt Herr Kollege Gahr zu Wort. – Bitte.
12.59
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren!
Eingangs möchte ich mich bei Frau Bundesministerin Fekter bedanken, die diese
Gesetzesvorlage ins Parlament gebracht und, wie ich glaube, breiten Raum für Diskussion,
Information und dann auch für Emotion gelassen hat. – Entscheidend aber ist,
dass wir heute ein Bleiberecht beschließen, das ausgewogen ist: Was für manche zu
viel ist, ist für andere zu wenig. Ich bedanke mich also außerordentlich bei Frau
Bundesministerin Fekter für diese Gesetzesvorlage und dass wir diese heute
beschließen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)