Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 215
Abgeordneter Mag. Harald Stefan
jedoch Mord. Es wird dann ausdrücklich festgehalten, dass diese Gesetzesbestimmung
in diesem Fall eine spezielle Verfolgungsverjährung für Mord bringen würde. –
Ich sehe nicht ein, warum Deserteure, die zu Mördern geworden sind, anders behandelt
werden sollten als andere Bürger. Allein aus diesem Grund werden wir dem
Gesetzesantrag in dieser Form nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
19.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter
Petzner. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.49
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Liebe Kollegen von den Grünen! Sie haben insofern recht – und im wahrsten Sinne des
Wortes „recht“ –, wenn Sie sagen, dass Unrecht niemals Recht werden darf. Unrecht
darf niemals Recht werden, und insofern ist der Antrag, den Sie hier eingebracht
haben, genau anzuschauen, genau zu prüfen, im Ausschuss genau zu bearbeiten.
Ihr Problem aber, meine Damen und Herren von den Grünen, ist, dass Sie Unterscheidungen
bei den Opfern und den Tätern treffen. Für Sie sind linke Täter, wie wir
sie heute auf der Besuchergalerie erlebt haben, kein Problem. Das ist legitim, das ist
alles in Ordnung, das beklatschen Sie noch. Wenn aber die andere Seite betroffen ist,
dann schreien Sie laut „Skandal!“, dann machen Sie einen Riesenwirbel und fordern
Konsequenzen.
Das heißt, dieses Messen mit zweierlei Maß, das Sie ständig betreiben, ist das
Problem, das Sie haben. Da müssen Sie einmal Ihre Einstellung zum Rechtsstaat, Ihre
Einstellung zur Demokratie hinterfragen. (Beifall beim BZÖ.) Jedes Opfer ist ein Opfer
zu viel, egal, von welcher Seite es kommt, meine Damen und Herren von den Grünen!
Ich bringe Ihnen noch ein aktuelles Beispiel aus Kärnten, das man auch betrachten
muss. Es ist vor Kurzem im slowenischen Laško ein Massengrab gefunden worden.
Und die „Kronen Zeitung“ schreibt auf einer Doppelseite: „Die vergessenen Opfer aus
Kärnten“. – Genau das meine ich, meine Damen und Herren von den Grünen: die
vergessenen Opfer. Es soll nicht sein, dass Opfer, egal von welcher Seite, vergessen
werden! (Abg. Mag. Lunacek: Was hat das mit dem NS-Aufhebungsgesetz zu tun?)
Im Mai 1945 sind auf österreichischer Seite insgesamt 420 Personen von den Tito-
Partisanen und der Tito-Justiz verschleppt worden. 96 Frauen und Männer aus Kärnten
sind getötet worden. Menschen, Kärntnerinnen und Kärntner befinden sich in diesem
Massengrab in Laško. Davon reden Sie nicht, diese Opfer sind Ihnen egal, diese Opfer
vergessen Sie. Die sind Ihnen wurscht – im wahrsten Sinne des Wortes. (Beifall bei
BZÖ und FPÖ.)
Wir fordern auch für diese Opfer Gerechtigkeit, wir fordern, dass vonseiten der österreichischen
Republik damit aufgehört wird, dass die Täter, die Tito-Partisanen Geld
bekommen, Denkmäler haben, Ehrungen und Ehrenmedaillen der Republik Österreich
erhalten. Das ist auch ein Kapitel unserer Geschichte, ein Kapitel dieses Landes, ein
Kapitel der Geschichte Europas, das aufgearbeitet werden muss, das man sich genau
anschauen muss, denn man darf auf kein Opfer vergessen. (Beifall beim BZÖ sowie
bei Abgeordneten der FPÖ.)
Man darf auch nicht auf die Opfer auf unserer Seite, auf die Kriegsgefangenen, die in
Russland zu Tode gekommen sind, vergessen und nicht mehr zu ihren Familien,
Frauen und Kindern nach Österreich zurückgekehrt sind. Die sind Ihnen von den
Grünen auch egal, ich weiß das.
Wenn wir von fragwürdigen Verbindungen der Justiz hin zu Machthabern sprechen,
dann komme ich abschließend noch einmal auf die Causa Mensdorff-Pouilly zu