Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

134 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager
Das ist Ihnen vielleicht bekannt. (Der Redner hält ein Schild in die Höhe, auf dem das
Wort „Cafeteria“ zu lesen ist sowie eine durchgestrichen Zigarette auf rotem Grund
und eine Zigarette auf grünem Grund abgebildet sind.) Dieses Schild ist am Eingang zu
unserer Cafeteria hier im Parlament zu finden. Auch wenn man drinnen nichts konsumiert,
zumindest vom Vorbeigehen her könnte es dem einen oder anderen Abgeordneten
bekannt sein. Und es ist ganz klar gekennzeichnet. Die durchgestrichene
roten Zigarette bedeutet „nicht rauchen“, die grüne bedeutet „rauchen“. Solche Schilder
gibt es im ganzen Land, in allen Lokalen und somit ist das gut zu erkennen.
(Zwischenruf des Abgeordneten Jury.)
Wir wollen damit sicherlich keine zusätzlichen Hürden für die österreichischen
Wirtinnen und Wirte schaffen. Wir glauben, dass diese Verordnung absolut ausreichend
ist. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe beim BZÖ: Pfusch!)
Der Nichtraucherregelung in den Gastronomiebetrieben muss man auf den Grund
gehen. Und da ist sicherlich der Wille, die Gesundheit in unserem Land zu fördern und
dies mit dem Schutz der Nichtraucher voranzutreiben. Wir sollten uns hier nicht immer
von den Kritikern treiben lassen, sondern auch auf die Gäste hören. Das wird ja
durchaus gut angenommen. (Abg. Petzner: Die Gäste sind überhaupt nicht zufrieden!)
Vor allem: Wir müssen nicht die Möglichkeit, ausländische Suchtmittel zu konsumieren,
auch noch fördern, sondern schauen wir lieber darauf, dass die eine oder andere
Zigarette nicht angezündet wird und dafür ein gesundes heimisches Produkt konsumiert
wird! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald
zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
15.21
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr
Bundesminister! Ich möchte möglichst wenig über das Gesetz diskutieren und mich
dabei nicht am Villacher Fasching orientieren. Dieses Gesetz hochzujubeln, es sei so
super und so großartig, das würde ich nicht zu sagen wagen; das ist es bestimmt nicht.
Es ist besser als nichts, ein Schritt in die richtige Richtung, etwas vermehrter und
verbriefter Nichtraucherschutz, der aber vielen viel zu wenig weit geht.
Die Diskussion ist extrem militant, was die Debatte nicht erleichtert. Egal, welche
Position man einnimmt, Ohrfeigen von einer Seite gibt es jedenfalls in rauen Mengen.
Was Kollege Hofer betreffend klare Deklaration, um welches Lokal es sich handelt,
gemeint hat, das finde ich schon sinnvoll, denn Grün signalisiert für Raucher grünes
Licht, aber auch für Nichtraucher grünes Licht. Und wenn dann noch eine Zigarette
durchgestrichen ist, weiß man nicht, ob Grün zu Rot oder Rot zu Grün wird. Schauen
Sie einmal in ein Gasthaus, wie die Leute vor den Schildern stehen und dann schauen,
wo wer raucht! Und dort setzen sie sich dann hin oder eben nicht. Also: Diese
Kennzeichnung kann nicht gut sein.
Das Gesetz aber pauschal abzulehnen oder auszusetzen halte ich schon für einen
wirklichen Fauxpas gegenüber allen Bestrebungen für einen besseren und berechtigten
Nichtraucherschutz, denn dann haben wir den Status quo vor Ministerin Kdolsky.
Es muss nicht alles schlecht gewesen sein, aber in diesem Fall würde ich sagen: Ein
Aussetzen ist jedenfalls falsch. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten
der SPÖ.)
15.23