Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

60 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Otto Pendl
aber auch eine humane Lösung im Sinne jener, die unsere gemeinsame Hilfe
brauchen, zu erarbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Herren, es wird nicht richtiger, und es wird nicht besser – Sie können ununterbrochen
vom „Bleiberecht“ reden: Wir hatten kein Bleiberecht, wir haben kein Bleiberecht,
und wir bekommen kein Bleiberecht! (Abg. Strache: Sicher!) Wir reden hier von
humanitärem Aufenthalt (Abg. Strache: Humanitäres Bleiberecht! Das ist es!), und Sie
wissen es. Und trotzdem wollen Sie der Bevölkerung genau das vor Augen führen. Das
lehnen wir ab, denn wir nehmen diese so wichtige Materie ernst, meine geschätzten
Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg.
Strache: ..., was Sie da zum Besten geben! Das glauben ja Sie selber nicht, den
Unsinn!)
Lassen Sie mich aber in der Sache auf einige mir wichtig erscheinenden Punkte
eingehen. (Abg. Ing. Westenthaler: „Wir beginnen mit dem Dank ...!“)
Als die Frau Bundesministerin vor Weihnachten den Gesetzentwurf in Begutachtung
geschickt hat, wurden von den unterschiedlichsten Institutionen Vorschläge gemacht,
und wir hatten gemeinsam in vielen Stunden mit vielen weit außerhalb unserer
Regierungsfraktion angesiedelten Einrichtungen – ich denke da an die NGOs, an
kirchliche Stellen und dergleichen mehr – versucht, hier eine Lösung zu erarbeiten,
durch die wir eine rechtsstaatliche, aber auch eine menschliche Lösung, wie wir es
glauben, auch ganz einfach umsetzen können. (Heiterkeit der Abgeordneten
Dr. Belakowitsch-Jenewein und Vilimsky.) – Und weil Sie immer lachen: Sie
brauchen sich bei niemandem zu bedanken. Vielleicht werden Sie von den Menschen
auch einmal dementsprechend gesehen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt
kommt der Dank! Jetzt geht’s los! – Gegenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Ich stehe nicht an, denjenigen, die daran mitgewirkt haben – ob es NGOs sind, ob es
Kirchen sind, ob es unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Büros des
Ministeriums oder der Klubs waren –, auch Danke zu sagen, weil wir stundenlang, ja
nächtelang versucht haben, hier eine ordentliche Lösung zu erarbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie halten ja nicht einmal die Altfälle und die
Neufälle auseinander. Nicht einmal das tun Sie! Sie vermischen verschiedene Gesetzesmaterien.
Und jetzt sage ich ganz bewusst: Sie vermischen sogar die Altfälle und
die Neufälle! Und Sie vermischen hier auch, und das ist wahrscheinlich auch Ihr
Interesse an diesem Gesetz ... (Abg. Mag. Stefan: ... legal ...!) – Und wenn man schon
immer etwas von „Legalität“ hier hereinschreit: ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sind sie
jetzt illegal da oder nicht?)
Nun, dann sagt doch mit anderen Worten, ihr wollt den Verfassungsgerichtshof kritisieren,
oder ihr kritisiert den Artikel 8 EMRK! Sagt es doch! (Zwischenrufe der
Abgeordneten Scheibner, Ing. Westenthaler und Grosz.)
Wir versuchen, auf dem Boden der Verfassung und ganz einfach auf dem Boden der
Rechtsstaatlichkeit eine Lösung herbeizuführen. Und das wollt ihr nicht! (Neuerliche
Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner, Ing. Westenthaler und Grosz.)
Es wird sich bei dieser Gesetzesmaterie für die Zuhörer wie folgt darstellen: BZÖ und
FPÖ werden uns von dieser Seite kritisieren, und die Grünen werden uns von der
anderen Seite kritisieren; denn die einen sagen: Alle heim!, und die anderen sagen:
Alle bleiben da! – Wir aber versuchen, eine menschliche, rechtsstaatliche Lösung in
der Mitte zu erreichen, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und
ÖVP. – Abg. Grosz: Lei-lei!)
Lassen Sie mich aber nun doch auf einige inhaltliche Punkte zu sprechen kommen.
Herr Abgeordneter Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ein Faschings-