Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

32 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser
Meine konkrete Frage: Warum ist Ihnen der heikle Bereich des Rechtsstaats und der
Justiz so wenig wert, dass Sie in diesem Bereich keine Priorität setzen? Was sind die
Gründe dafür?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek:
Herr Kollege, ich weise zurück, dass mir der Rechtsstaat wenig wert ist. Mir ist der
Rechtsstaat sehr, sehr viel wert – wie, glaube ich, jeder und jedem, die hier herinnen
tätig sind und für diesen Rechtsstaat arbeiten.
Tatsache ist, dass im Regierungsübereinkommen festgehalten ist, dass wir im Bereich
der Sicherheit in Bezug auf Polizeiausbildungsplätze aufstocken werden und im
Bereich der Bildung jede Pensionierung nachbesetzen werden. Das heißt, die Zahl der
Lehrerinnen und Lehrer wird gleich bleiben.
Der Bereich der Justiz setzt sich von den Bediensteten her so zusammen: Richter/Richterinnen,
Staatsanwälte/Staatsanwältinnen und Justizwachebeamte/Justizwachebeamtinnen,
und alle sind mir gleich viel wert, weil ich glaube, dass jeder auf
seine Art wirklich gute und hervorragende Arbeit leistet. Aber wenn ich eine
Budgetvorgabe habe, muss ich auch die Stellen danach bewerten, und wir haben im
Justizbereich – so wie in jedem Ressort – Einsparungen vorgenommen. Und glauben
Sie mir, sie sind verträglich! Ich habe lange und hart mit der Justizministerin
verhandelt, und wir sind beide, glaube ich, einander maximal entgegengekommen. Es
liegt nun an ihr, festzulegen, wo sie diese Einsparungen vornehmen möchte.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 13/M, das ist die
der Frau Abgeordneten Schenk. – Bitte um die Frage, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Frau Bundesministerin! Wir haben ja gestern hier im Hohen Haus sehr ausführlich über
die Steuerreform diskutiert.
Meine konkrete Frage ist nun:
13/M
„Wie erklären Sie Ihre Zustimmung zur Steuerreform im Ministerrat, obwohl sogar die
Regierungsvorlage offen zugibt, dass die aufgrund der Einkommensschere weniger
verdienenden Frauen steuerlich benachteiligt werden?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek:
Zunächst einmal, ich habe es heute schon gesagt, freue ich mich sehr, dass diese
Steuerreform vorgezogen wurde, das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger schneller
etwas von dieser Steuerentlastung haben.
Zum Zweiten denke ich, es ist wichtig anzumerken, dass zum ersten Mal auch in
diesen Gesetzestexten der Genderaspekt so aufgelistet ist, dass er richtig darlegt,
dass höhere Einkommen – und höhere Einkommen sind in diesem Land nun einmal
Männereinkommen – absolut stärker entlastet werden als niedrigere Einkommen. Die
niedrigeren Einkommen, das mag jetzt kein Trost sein, sind relativ, nämlich vom
Verhältnis her, besser entlastet.
Ich möchte aber schon anmerken, dass ein Teil der Steuerreform bereits letztes Jahr
vorgezogen wurde und Einkommen bis 1 350 € dermaßen entlastet wurden, dass die
Arbeitslosenversicherungsbeiträge zum Teil oder ganz gestrichen werden konnten.