Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 25
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek
Regierungsübereinkommens frauenrelevante Zielvorgaben. Speziell im Frauenkapitel
ist es zum ersten Mal so, dass sich die gesamte Bundesregierung zu einem Nationalen
Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt bekennt.
Zu den anderen Bereichen habe ich bereits mit fast allen Ressortkolleginnen und Ressortkollegen
Gespräche geführt, wie wir das, was im jeweiligen Kapitel frauenrelevant
ist, sukzessive umsetzen können. Und eine Frauenministerin ist dazu da, dass sie das
auch einfordert, dass sie das einmahnt und dass sie versucht zu erreichen, dass diese
Übereinkommen, zum Beispiel mehr Polizistinnen oder die Forcierung von Karrieremöglichkeiten
von Soldatinnen im Landesverteidigungsbereich, sukzessive gemeinsam
umgesetzt werden.
Was aber das eigene Kapitel anlangt, so bin ich sehr froh darüber, dass darin das
Schließen der Einkommensschere explizit festgehalten ist, dass als Ziel mehr Frauen
in Vollzeiterwerbstätigkeit festgelegt ist, dass mehr Frauen in Führungspositionen festgelegt
ist, sodass wir es gemeinsam in fünf Jahren schaffen können – ich muss ja
jedes Jahr Bericht legen –, mit diesem Nationalen Aktionsplan diese Einkommensschere
bis zum Jahr 2013 etwas zu verkleinern, mehr Väter in Karenz zu bekommen,
weil wir bessere Kinderbetreuungsangebote legen können, mit dem einkommensabhängigen
Kindergeld zum Beispiel, weil wir, vielleicht noch nicht durch eine verpflichtende
Quote, vielleicht ist aber auch ein Umschwenken da, mehr Frauen in Führungspositionen
bekommen, denn es sind in Österreich nur 8,7 Prozent Frauen in Aufsichtsräten
– wir sind, wie aus dem letzten Bericht hervorgeht, leider auch da
schlechter geworden – und nur 4,6 Prozent Frauen in Geschäftsführungen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete
Schittenhelm.
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! In
der Tageszeitung „Die Presse“ findet sich im März dieses Jahres folgende Headline:
„Ministerin fordert ,empfindliche Strafen‘ für frauenlose Firmen“. Sie fordern in diesem
Interview, dass 40 Prozent der Führungspositionen in Unternehmen von Frauen besetzt
werden sollten. Zurzeit sind es knapp 5 Prozent. Ich habe gedacht, es würde
halbe-halbe verlangt werden. Und bei Nichteinhaltung sollte es empfindliche Strafen für
Firmen und Betriebe geben.
Meine konkrete Frage: Wie wollen Sie die Unternehmen zwangsverpflichten, beziehungsweise
an welche empfindlichen Strafen haben Sie dabei gedacht?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek:
Da es in den Medien manches Mal zu Missverständnissen kommen kann, möchte ich
aufklären, was gemeint war. Bei den Strafen habe ich mich natürlich auf die Quotenregelungen
in Aufsichtsräten bezogen und Norwegen wieder einmal als Beispiel
hergenommen, wo den Firmen sehr hohe Strafen dafür auferlegt werden, wenn sie
diese Quote nicht erreichen, bis hin zum Verlust der Börsenotierung.
In Norwegen sind es, glaube ich, sieben Unternehmen, die eine Fristerstreckung
bekommen haben, weil sie diese Quote noch nicht erreicht haben. Also es wurde dort
definitiv noch niemand von der Börse genommen. So hoch waren die Strafen noch
nicht. Aber es gibt empfindliche Geldstrafen. Und in diesem Zusammenhang war das
gemeint.
Da wir noch keine Quote in Aufsichtsräten in Österreich haben, ist die Frage der Strafe
etwas, was nachfolgen muss. Und in diesem Zusammenhang war das von mir in der
„Presse“ gemeint.