Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

72 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz
11.47
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin!
Hohes Haus! Wir waren jetzt Zeugen eines Eklats, und wir sind beruhigt, dass die
Grünen bereits jetzt wissen, dass es in diesem Haus von der Galerie aus weitere
Störaktionen geben wird, denn offensichtlich sind sie die Einzigen, die an so etwas
Interesse haben und so etwas unterstützen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei
Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Von ihnen kommt es ja!)
Diese Beobachtung kann man allein schon daraus ermessen, dass bei sämtlichen
mahnenden Worten, die vonseiten des Herrn Präsidenten gefallen sind, alle Parteien in
diesem Haus durch den Applaus ein einhelliges, klares Zeichen gegeben haben, bis
auf eine Partei, nämlich die Grünen, die so etwas offensichtlich dulden, wenn die Frau
Innenministerin, bei allen sachlichen Differenzen, so dargestellt und diffamiert wird.
(Beifall bei FPÖ, BZÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Was soll das?)
Es ist unerträglich, dass so etwas hier vonstatten gehen kann. Auf den Zwischenruf
von Herrn Kollegen Öllinger während der Rede von Klubobmann H. C. Strache – er hat
gesagt: „Sie gehen uns auf die Nerven!“ – kann ich nur antworten: Gott sei Dank! Wir
Freiheitliche müssten nämlich etwas falsch machen, wenn wir Ihnen nicht auf die
Nerven gingen, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der
FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Nun zur Frage des humanitären Aufenthalts vulgo Bleiberecht. Es hat sich da ein
sprachliches Problem aufgetan, weil man offensichtlich nicht weiß, was es bedeutet.
Wenn sich jemand wo aufhalten darf, dann heißt es nämlich ganz schlicht und
ergreifend auch, er darf dort „bleiben“. Das ist die Frage, wie man etwas nennt, aber
diesbezüglich ist ja die Kreativität in der großen Koalition sehr hoch, denn immerhin
heißt es jetzt statt Schubhaftzentrum „Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende
Maßnahmen“. – Klingt halt ein bisschen schöner, ist aber inhaltlich ganz genau
dasselbe. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum vorliegenden Gesetzentwurf: Rechtsstaat muss sein, aber durch dieses Gesetz ist
der Rechtsschutz nicht gegeben, weil – und das haben uns die Experten bestätigt –
durch unklare Gesetzesbegriffe der Willkür Tür und Tor geöffnet werden können. Ich
möchte, so wie es der Verfassungsrechtler Professor Funk gesagt hat, in Österreich
nicht vom Goodwill einer Behörde abhängig sein, wenn ich auf etwas ein Recht habe.
Recht muss Recht bleiben, und es muss genau so eingeschränkt sein, dass man nicht
von der Willkür der Behörde abhängig ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Es wird daher mit Sicherheit in diesem Bereich etliche Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof
geben, und ich glaube, dass bei einzelnen Entscheidungen durchaus
die Chance besteht, dass sie aufgehoben werden. – Das kann aber nicht Sinn und
Zweck einer Gesetzgebung in diesem Haus sein.
Die ÖVP hat davon gesprochen, dass der goldene Mittelweg gefunden worden sei. –
Das ist kein goldener Mittelweg, sondern das ist eine Gratwanderung, was Sie von
der großen Koalition machen, und es ist ein schmaler Grat, wo Sie rechts oder links
sehr leicht straucheln und hinunterfallen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Inhaltlichen: Wir als soziale Heimatpartei (Ah-Rufe bei den Grünen) sind in erster
Linie den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher verpflichtet (Beifall bei der
FPÖ), und daher können wir nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel der Humanität
eine illegale Einwanderung legalisiert wird.
Zur Klarstellung, wie es bereits geäußert wurde: Es geht nicht um die Frage, ob
jemand, dem nach der Flüchtlingskonvention Asyl zusteht, Asyl bei uns bekommt oder
nicht – diese Tradition ist in Österreich in den letzten Jahrzehnten immer hochgehalten