Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 111
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
14.03
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren
von den Grünen! Es wird von uns zu dieser Regelung auch eine Zustimmung
geben. Und ich nenne zuerst die zwei Gründe, die für mich ausschlaggebend sind. Das
eine ist, wie schon erwähnt wurde, dass mit dem Lissabonvertrag Österreich
19 Mandate haben könnte, wenn der Lissabonvertrag im Herbst oder nächstes Jahr
doch in Kraft träte. Daher macht es wohl Sinn, den Wählerinnen und Wählern schon für
den 7. Juni klar zu machen, dass die Wahl, die sie treffen, möglicherweise, wahrscheinlich,
ich sage hoffentlich, mehr österreichische Vertretung bringen wird, und das
schon jetzt zu regeln, damit die Wählerinnen und Wähler auch Bescheid wissen.
Das Zweite ist, dass es wohl auch rein technisch gesehen und wohl auch politisch
einen Sinn macht, jetzt schon festzulegen, welcher Modus dann gewählt werden wird,
denn die Vorstellung, dass man sich nach der Wahl, nachdem der Lissabonvertrag in
Kraft getreten ist, darüber streitet, nach welcher Methode man jetzt die nächsten zwei
auswählt, wo es dann möglicherweise unterschiedliche Zuteilungen von den Parteien
geben würde, würde einer Wahl nicht gut tun. Und deswegen macht es Sinn, diese
Vorkehrungen jetzt schon zu treffen und nicht nach einem eventuellen Inkrafttreten des
Lissabonvertrags.
Aber ich muss hier wohl auch noch meinem Erstaunen über die Haltung der Freiheitlichen
Ausdruck geben. Diejenigen, die sich immer als die großen Verteidiger
Österreichs, des Vaterlandes, der Heimat aufspielen, sind jetzt dagegen, dass Österreich
im Europaparlament zwei Sitze mehr hat. (Abg. Strache: Ihnen sind zwei Mandate
wichtiger als die österreichische Souveränität! Das ist die Chuzpe!) Die sind
dagegen, dass Österreich im Europaparlament stärker vertreten ist. Also das müssen
Sie noch irgendwem erklären. (Abg. Strache: Das versteht jeder Österreicher: Ihnen
geht es um Posten!)
Diese großen Verteidiger, die angeblichen Verteidiger Österreichs sind dagegen, die
wollen zwei Mandate, zwei Sitze im Europaparlament an andere verschenken. Die
wollen weniger mitzureden haben. Das können Sie selber erklären, aber sonst
niemandem in diesem Land, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen.
Noch etwas anderes. Sie sind, wir wissen das ja, gegen diesen Lissabon-Vertrag. Sie
sind aber auch diejenigen, die durchaus immer wieder durchklingen lassen, dass Sie
eigentlich am liebsten aus der Europäischen Union austreten würden. (Abg. Strache:
Wer sagt das? Hat nie jemand gesagt! Sie behaupten etwas, was nicht stimmt, Frau
Kollegin! Sie können die Unwahrheit hundertmal behaupten, das stimmt nicht! Wir
wollen Europa reformieren im Unterschied zu Ihnen!)
Wissen Sie, was? – Wenn Sie diesem Austrittspopulismus weiter frönen wollen, dann
sollten Sie nämlich für den Vertrag sein, denn nur mit diesem Vertrag könnten Sie
überhaupt dieses Ansinnen, dass Österreich aus der EU austritt, auch vertreten. Im
jetzigen Zustand geht das einfach nicht, meine Damen und Herren oder vorrangig
meine Herren von den Freiheitlichen!
Also machen Sie hier keine Angstpropaganda und Sonstiges, was den Lissabonvertrag
betrifft. Jetzt sind auf einmal Sie die, die weniger Österreich in der Europäischen Union
wollen. Das werden wir den Wählerinnen und Wählern erzählen.
In diesem Zusammenhang kann ich meiner Vorrednerin Beatrix Karl nur zustimmen.
Die FPÖ hat Angst vor mehr parlamentarischen Rechten und vor mehr Rechten für die
Bevölkerung und für Parlamente in Europa. (Abg. Strache: Absurd, wirklich absurd!)
Das ist wohl der falsche Weg, meine Damen und Herren von der FPÖ! Aber das haben
wir ohnehin schon lange gewusst. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.06