Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 107
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere
Angelegenheiten, seinen Bericht 120 d.B. zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes
Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
6. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 506/A der Abgeordneten
Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz,
mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung
der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments
2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden
(121 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stefan. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
3 Minuten. – Bitte.
13.50
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte
Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben hier eine Gesetzesvorlage, wo es darum
geht, eine Neuermittlung der Verteilung der nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen
Parlaments 2009 zu vergebenden Mandate zu beschließen, und zwar unter
der Bedingung, dass der Lissabonner Vertrag in Kraft tritt. Und das ist natürlich der
springende Punkt, denn dieser sogenannte Lissabonner Vertrag, Reformvertrag, Verfassungsvertrag
– wie auch immer – ist der letzte Schritt, die Souveränität Österreichs
zu beseitigen. (Abg. Mag. Lunacek: Das glauben Sie ja selbst nicht! – Ruf bei der
ÖVP: Das sagen Sie wider besseres Wissen!) – Nein, das sage ich nicht wider
besseres Wissen! Wenn es eine Mehrheitsentscheidung im Europäischen Rat geben
kann, dann ist damit die letzte Volkssouveränität Österreichs beseitigt. (Beifall bei der
FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)
Das österreichische Volk, gibt es das nicht, oder wie? Ist das nicht die Volkssouveränität?
Was ist es denn? Herr Kollege Amon, was meinen Sie? Ist es nicht die
Volkssouveränität? (Abg. Strache: Der Kollege Amon ist sprachlos! – Abg.
Dr. Stummvoll: Haben Sie keine Rede?) Er hat ein Problem mit der Volkssouveränität.
Das dachte ich mir fast bei dem Abstimmungsverhalten. (Abg. Amon: Aber ich kann
Ihnen helfen!) – Ich habe gerade gemerkt, dass Sie mir nicht helfen können.
Ein zweiter Punkt ist sehr problematisch bei diesem Lissabonner Vertrag: Es können
unmittelbare Rechtsakte durch die Kommission und durch den Rat gesetzt werden.
Damit ist das demokratische Prinzip der Republik Österreich ebenfalls ausgehöhlt
beziehungsweise beseitigt. Auch das ist ein unhaltbarer Zustand. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie wir wissen, sagt Art. 44 B-VG, dass jede Gesamtänderung der Verfassung eine
Volksabstimmung zwingend erfordert. Und genau darum geht es. Zuerst müsste das
Volk über diesen Lissabonner Vertrag befragt werden, und dann können wir uns
Gedanken über eine Verteilung der Mandate und über die Nachbesetzung machen.
(Beifall bei der FPÖ.)