Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 143
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag
vorzulegen, der vorsieht, dass Straßenverkehrszeichen auf Gehwegen, Gehsteigen,
Radwegen, Geh- und Radwegen und Schutzinseln nur ab einer Mindesthöhe, die
geeignet ist, die Verletzungsgefahr für blinde und stark sehbehinderte Personen durch
Straßenverkehrszeichen wesentlich zu reduzieren, angebracht werden dürfen.“
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Ich bitte um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)
15.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hofer, Sie machen es mir
manches Mal nicht leicht (Abg. Grosz: Auch heute nicht!), auch heute nicht, weil es
natürlich schon einer sehr weitgehenden Interpretation bedarf, den Zusammenhang
herzustellen, weil man natürlich alles unter dem Gesichtspunkt der Gesundheit
diskutieren kann. (Abg. Grosz: Aber Sie drücken ein Auge zu!)
Ich drücke nicht ein Auge zu, denn das Auge-Zudrücken würde bedeuten, einen
Präzedenzfall zu schaffen. Ich habe mir nur angesehen, dass wir vergleichbare
Situationen bereits hatten, das heißt, die Präzedenzfälle bereits geschafften wurden,
und ich deswegen hier auch keine Ausnahme machen möchte und daher den Antrag
auch zulasse. Er ist auch ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Ich möchte nur an dieser Stelle noch einmal sehr inständig an alle Fraktionen appellieren,
bei der Stellung von Entschließungsanträgen meine Interpretationsspielräume
nicht restlos bis zum letzten Zentimeter und Millimeter auszunützen. – Danke
schön.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend Mindesthöhe
von Verkehrszeichen zum Schutze blinder und stark sehbehinderter Personen
eingebracht in der 17. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 12. März 2009 im
Zuge der Behandlung des Berichts des Gesundheitsausschusses über den Antrag
284/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend
elektronische Gesund¬heitskarte („e-card“) mit Aufdruck in Brailleschrift (143 d.B.)
Auf Gehwegen aufgestellte Verkehrszeichen können für blinde und stark sehbehinderte
Menschen eine Verletzungsgefahr darstellen, wenn die Schilder nicht hoch
genug angebracht sind. Es gab schon zahlreiche Fälle, in denen blinde oder stark
sehbehinderte Personen auf Gehwegen oder Schutzinseln gegen in zu geringer Höhe
montierte Verkehrszeichen gelaufen sind und sich dabei verletzt haben. Aufgrund ihrer
Behinderung ist es diesen Menschen nicht möglich, diese Gefahr zu erkennen, da mit
dem häufig verwendeten Langstock nur der bodennahe Bereich abgetastet werden
kann.
Solange es für die Mindesthöhe von Verkehrszeichen auf Gehwegen keine spezielle
Regelung gibt, müssen die Betroffenen mit dieser unnötigen Gefahr leben. Um der
Verletzungsgefahr vorzubeugen und auch blinden und stark sehbehinderten Menschen
eine möglichst große Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten, soll eine geeignete
Mindesthöhe gesetzlich festgelegt werden.