Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 175
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
Rot, in Gelb, in Blau –, und Sie wissen, was dann passieren kann, wenn Kinder,
möglicherweise Jahre später, herumlaufen und dieses Ding in die Hand nehmen,
woraufhin es explodiert. – Mir wurde damals klar, wie gefährlich diese Streumunition
ist!
Damals, und zwar im Frühling 2006 – also noch unter Schwarz/Blau beziehungsweise
damals schon Schwarz/Orange –, war ein Vertreter des Verteidigungsministeriums
dabei und eine Vertreterin des Außenministeriums, und beide haben gesagt: Ja, wir
sind auch gegen eine Produktion solcher Waffen, aber Österreich kann solch einem
Vertrag nicht zustimmen! – Der Hintergrund war, dass sehr wohl auch das österreichische
Bundesheer noch Streumunition gelagert hatte und diese nicht vernichten
wollte. Ich habe mir damals gedacht: Wenn man sie nicht einsetzen will, warum sollte
man sie dann weiterhin lagern? – Das verstehe ich nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Es kamen Neuwahlen, und danach war es dann tatsächlich so – diesmal unter
Rot/Schwarz; in diesem Fall muss ich das lobend erwähnen –, dass ein neuer
Verteidigungsminister nach weiteren Informationen, und zwar auch Informationen von
NGOs und von Menschen, die unter Streumunition gelitten haben, gesagt hat: Gut,
auch Österreich wird Streumunition abschaffen und vernichten! – Ehrlich gesagt, weiß
ich jetzt nicht, ob das tatsächlich schon geschehen ist. Das ist ein Grund für eine
Anfrage an Herrn Minister Darabos; ich nehme mir das vor.
Dann war es möglich, dass die österreichische Bundesregierung gesagt hat: Österreich
wird einer der ersten Staaten sein, der dieser Konvention beitritt und sie ratifiziert
beziehungsweise ein diesbezügliches Gesetz beschließt! – Insofern ist die halbherzige
Zustimmung schade, die ich jetzt von meinen Vorrednern vernommen habe. Ich freue
mich darüber, dass sie zustimmen, aber ich finde diese Konvention schon wichtig,
auch wenn die großen Staaten jetzt nicht dabei sind.
Das war bei der Landminenkonvention auch so: Da waren und sind die Großen immer
noch nicht dabei, und dennoch ist es wichtig, dass das geschehen ist, dennoch rettet
sie Leben und Minen verstümmeln nicht weiterhin Menschen. – Das trifft nich auf alle
zu, denn es gibt immer noch zu viele dieser Waffen, aber es ist wichtig, dass es
geschieht, und insofern freue ich mich sehr, dass das heute der Fall ist. Darüber
hinaus hoffe ich sehr, dass auch und gerade im Zuge der österreichischen Mitgliedschaft
im Sicherheitsrat weitere Abrüstungsinitiativen von österreichischer Seite initiiert
werden. (Beifall bei den Grünen.)
Lassen Sie mich zum Schluss kurz noch ein ganz anderes außenpolitisches Thema
erwähnen: Ich möchte von dieser Stelle aus dem bisherigen österreichischen Botschafter
in Slowenien, Herrn Valentin Inzko, herzlich dazu gratulieren, dass er jetzt
doch zum Hohen Beauftragten der Internationalen Gemeinschaft für Bosnien und
Herzegowina nominiert wurde.
Ich freue mich sehr darüber und ich finde es großartig, dass wieder und damit schon
zum zweiten Mal ein österreichischer Diplomat diese hohe Funktion einnehmen wird.
Und was mich darüber hinaus besonders freut: Es ist zum zweiten Mal ein Kärntner
Slowene. Zweisprachigkeit bringt’s, meine Damen und Herren! – Danke. (Beifall bei
den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Herr Bundesminister Dr. Spindelegger zu
Wort. – Bitte, Herr Minister.
17.28
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael
Spindelegger: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lassen