Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 131
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 140 der Beilagen
angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung.
– Das ist einstimmig angenommen. (E 17.)
10. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung
von Raucher- und Nichtraucherlokalen (141 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 397/A(E) der Abgeordneten
Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Änderungen
beim Rauchverbot in der Gastronomie (142 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zu den Punkten 10 und 11 der
Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer mit einer gewünschten Redezeit
von 2 Minuten. – Bitte.
15.10
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine
Damen und Herren! Zweifellos ist Rauchen höchst ungesund. Zweifellos müssen wir
jene schützen, die nicht rauchen und durch Passivrauchen gefährdet sind (demonstrativer
Beifall des Abg. Riepl), und zwar überall dort, wo man sich nicht wehren kann.
Deswegen – und ich bitte, meinen Antrag da richtig zu verstehen – trete ich dafür ein,
dass es im Bereich der Gastronomie eine Entscheidungsfreiheit gibt. (Beifall bei der
FPÖ sowie des Abg. Windholz.)
Der mündige Gast muss selbst entscheiden können, ob er ein Lokal besucht, in dem
geraucht wird, oder ob er dieses Lokal nicht besucht. (Abg. Weinzinger: So ist es!) Der
Wirt, der das unternehmerische Risiko trägt, muss selbst entscheiden, ob er das Lokal
als Raucher- oder als Nichtraucherlokal führt, aber wesentlich ist, dass das Lokal
gekennzeichnet ist – als Raucherlokal, als Nichtraucherlokal oder als Nichtraucherlokal
mit Extrazimmer für Raucher. Das ist mein Zugang zu diesem Thema.
Ein zweiter Punkt wäre mir aber viel wichtiger – er wurde bis jetzt noch nicht angesprochen
–: Mir passiert es oft, dass ich im Auto sitze und ein Auto vorbeifährt, in dem
Erwachsene fest rauchen und hinten ein Kleinkind im Kindersitz sitzt. Ich glaube, da
sollte man ansetzen: dass man jene Kinder schützt, die in einem Auto sitzen müssen,
in dem Erwachsene rauchen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
15.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Hechtl. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.